Gratis bloggen bei
myblog.de



mz-web.de: Ermittlungen gegen den DGB-Chef

Vorwurf der Beleidigung - Staatsanwaltschaft bestätigt Vorgang
erstellt 20.11.07, 20:47h, aktualisiert 20.11.07, 21:06h

Dessau-Roßlau/MZ. Gegen den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt wird wegen Beleidigung ermittelt. Gebhardt (SPD) habe als Mitglied im Stadtrat von Dessau-Roßlau im September ohne Nennung eines Namens erklärt, er wolle sich nicht gemeinsam mit einem Neonazi auf sein Amt verpflichten lassen. Daraufhin habe, so der DGB in der Pressemitteilung, der DVU-Landesvorsitzende Ingmar Knop Anzeige und Strafantrag gegen Gebhardt gestellt. Knop bestätigte die Strafanzeige. Dieser "liegt allein und ausschließlich die Tatsache zugrunde, dass Gebhardt mich im Rahmen der September-Sitzung des Stadtrates öffentlich als Neonazi tituliert hat", betonte der DVU-Stadtrat in einem Schreiben an die MZ. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Nach Angaben des DGB hatte Gebhardt Ende Juni alle gewerkschaftlich gebundenen Mitglieder von Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt aufgerufen, sich der Zusammenarbeit mit Vertretern extrem rechter Parteien zu verweigern. Gebhardt selbst hatte sich deshalb auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 1. Juli nicht vereidigen lassen und seinen Amtseid später abgelegt. In einer Erklärung hatte der DGB-Landeschef darauf hingewiesen, dass er die Wahlentscheidung jedes Bürgers achte und dass es ihm nicht um die Stigmatisierung einer Person oder von Gruppen gehe, sondern um politische Inhalte.

Gebhardt, der gestern von einem Staatsanwalt vernommen wurde, will sich während des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern.
Quelle

21.11.07 14:39

bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung