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mz-web.de: Erben bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Innen-Staatssekretär mit deutlichen Worten bei Podiumsdiskussion in Halberstadt

von Rita Kunze, 07.11.07, 19:59h, aktualisiert 07.11.07, 20:35h

Halberstadt/MZ. Angesichts rechter Gewalt auf den Straßen und dem Einzug von NPD-Kandidaten in die Stadt- und Kreisparlamente gibt es zunehmend mehr Befürworter eines NPD-Verbots. Das wurde am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt im Halberstädter Rathaus deutlich. Vor allem aus dem Publikum wurde ein Verbot gefordert.

Im Podium ging man der Frage nach, welche konkreten Folgen ein Verbot haben wird und wie groß die Erfolgschancen eines erneuten Antrages auf ein Parteiverbotsverfahren sind. Das war bereits im Jahr 2001 auf den Weg gebracht worden, wurde jedoch zwei Jahre später eingestellt.

Das letzte Mittel

Sachsen-Anhalts Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben bekräftigte in der Diskussion seine Forderung nach einem Verbot: "Die NPD von heute ist nicht mehr die von vor drei Jahren." Es gebe offensichtliche Verflechtungen der Neonaziszene mit der NPD. Er sei fest davon überzeugt, dass ein Verbot zu einer starken Verunsicherung der Szene führen werde, sagte der Staatssekretär: "Der harte Kern wird unter einem Drittel der Mitglieder bleiben." Nicht zuletzt brauche man auch einen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Für die Bündnisgrünen-Bundespolitikerin Steffi Lemke ist ein Parteiverbot hingegen das letzte Mittel im Kampf gegen Nazis. Die politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen sah sich darin einig mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg und Dr. Rainer Erb vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Während Schmidt-De Caluwe vor allem rechtliche Schwierigkeiten zu bedenken gab, sah Erb mit einem Verbot nur einen Teil des rechtsextremen Spektrums "lahmgelegt".

Stärkere Prävention

An der fremdenfeindlichen Gewalt würde sich zunächst wenig ändern, sagte Erb. Zudem würde die "ideologische Temperatur" in kleineren Kerngruppen ansteigen. Verbote rechtsextremer Organisationen, wie es sie in Berlin-Brandenburg gegeben habe, seien nur in kleineren Orten wirkungsvoll. "In der Großstadt bringt ein punktuelles Verbot von Neonazi-Organisationen nicht sehr viel."

"Vordringlich sind Bildung und Demokratieverständnis", betonte Steffi Lemke und verwies auf die Notwendigkeit intensiverer Präventionsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Funktionierende Strukturen im Kampf gegen Rechts seien vor allem im Osten Deutschlands durch Mittelkürzungen zerschlagen worden. "Ein Verbotsverfahren braucht drei bis fünf Jahre bis zu seinem Abschluss, und so lange haben wir definitiv keine Zeit." Das Verbotsverfahren sei nur eine von mehreren Maßnahmen gleichzeitig, erklärte daraufhin Erben: "Wir haben eine Klientel, die auf Repression reagiert", sagte der Staatssekretär und wies auf Überlegungen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit hin.
Quelle

7.11.07 22:37

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