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mz-web.de: Panne bei Ermittlungen nach Anschlag

Beschuldigte nicht belehrt - Staatsanwaltschaft beschwert sich bei Polizei

von Alexander Schierholz, 07.11.07, 19:55h, aktualisiert 07.11.07, 21:43h


Halle/MZ. Nach Pannen bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Sangerhausen hat die Staatsanwaltschaft Halle eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsschützer der früheren Polizeidirektion Merseburg eingereicht. Der Mann hatte nach der Tat eine Beschuldigte nicht über ihre Rechte bei der polizeilichen Vernehmung belehrt. Staatsanwaltschaftssprecher Klaus Wiechmann sprach von einem "offensichtlichen Fehlverhalten".

Die Frau muss sich wegen des Anschlags derzeit mit drei weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Halle verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt war der Polizist dort in der vergangenen Woche als Zeuge geladen - und räumte sein Versäumnis ein. "Das war für uns der Anlass, tätig zu werden", sagte Wiechmann. Ob die Aussagen aus der damaligen Vernehmung der Frau nach der Panne noch vor Gericht verwertbar sind, ist offen.

Die Opferberatung, die den Vorgang am Dienstag öffentlich machte, warf dem Beamten weitere Fehler vor. So habe er die Wohnung eines Verdächtigen seinerzeit nicht ordentlich durchsucht und bei der Überprüfung von Handydaten geschlampt. Wiechmann wollte diese Vorwürfe nicht kommentieren.

Die Frau und drei Männer sind wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Asylbewerberunterkunft am frühen Morgen des 6. Januar aus fremdenfeindlichen Motiven in Brand gesetzt zu haben. Die Männer sollen die Brandsätze gebaut, die Frau soll das Auto gesteuert haben, mit dem sie zum Tatort fuhren. Die drei damaligen Bewohner des Heims hatten sich nur retten können, weil einer von ihnen rechtzeitig aufgewacht war und die anderen geweckt hatte (MZ berichtete).
Quelle

7.11.07 22:36

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