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mz-web.de: Kurzer Auftakt bei Polizei-Untersuchung

Ausschuss tagt erstmals - Dessauer Staatsschützer dürfen reden
erstellt 08.10.07, 21:18h, aktualisiert 08.10.07, 21:26h
Magdeburg/dpa/MZ. Mit schweren Versäumnissen der Polizei bei Ermittlungen nach rechtsextremen und ausländerfeindlichen Straftaten beschäftigt sich seit Montag ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Im Mittelpunkt der Arbeit soll die Dessauer Polizei-Affäre stehen.

Die erste Sitzung war schnell erledigt. Nach 45 Minuten trennte sich am Montag der Untersuchungsausschuss in Magdeburg wieder. Laut Angaben des Vorsitzenden Jens Kolze (CDU) wurden nur organisatorische Dinge angesprochen. Die nächste Sitzung soll am 8. November sein.

Die Linke-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss initiiert. CDU, SPD und FDP hatten sich bei der Einsetzung des Gremiums der Stimme enthalten. Die Beweisaufnahme erfolgt grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen sind möglich, wenn durch Zeugenaussagen dem Land oder dem Bund Schaden entstehen könnten. Nicht öffentliche Sitzungen muss der Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Untersucht werden sollen Fälle im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten, bei der die Polizei in die Schlagzeilen geraten war.

August 2007: In Burg überfallen drei Männer eine vietnamesische Familie in deren Wohnung, grölen ausländerfeindliche Parolen und verletzen einen 14-Jährigen. Polizisten vor Ort fordern Verstärkung an, die vom Dienstleiter aber nicht geschickt wird. Die Täter werden zunächst nicht in Gewahrsam genommen, so dass sie später in die Wohnung zurückkehren, diese verwüsten und Elektrogeräte stehlen.

Juli 2007: Ein Computer-Spezialist der Polizei gerät in die Schlagzeilen, weil er sich Pfingsten 2005 zeitgleich mit Rechtsextremen auf einem Zeltplatz bei Wittenberg aufgehalten hat. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es keine Hinweise, dass der Mann an einer Feier mit Rechten teilgenommen hat.

Juni 2007: In Halberstadt überfallen rechtsextreme Schläger eine Theatergruppe und verletzen fünf Menschen teils schwer. Die Polizei nimmt einen Verdächtigen zunächst nicht fest, obwohl er einschlägig vorbestraft ist. Auch sonst war der Polizeieinsatz von Fehlern und Pannen geprägt, weil das Revier die Lage unterschätzte.

Mai 2007: In der Polizeidirektion Dessau legen drei Staatsschützer dem Vize-Direktionschef zur Last, er habe sie bei Ermittlungen gegen Rechtsextremismus bremsen wollen. Der Mann soll gesagt haben, dass man im Kampf gegen rechte Straftaten "nicht alles sehen müsse". Die gegen den Rechtsextremismus gerichtete Landeskampagne "Hingucken!" habe er "für die Galerie" abgewertet. Nach Darstellung des Innenministeriums sind die Äußerungen gefallen, aber "selektiv und sinnentfremdend" wiedergegeben worden. Auf Anfrage kündigte das Ministerium gestern an, den Staatsschützern eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Dies war zeitweise unklar gewesen.
Quelle

9.10.07 22:07

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