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mz-web,de; Einlass in die Wagenburg der Polizei

Podiumsdiskussion «Polizei und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt»

von Kai Gauselmann, 28.09.07, 21:57h


Magdeburg/MZ. Rafael Behr wurde mulmig bei diesem Murren, mit dem die gut 120, meist uniformierten Zuhörer der Podiumsdiskussion "Polizei und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt" seine Worte begleiteten. "Ich muss hier wohl den Bösen spielen", meinte er. Der Soziologe fand aber das Mittel, um sich Zugang in diese unsichtbare Polizei-Wagenburg zu verschaffen, die sich Donnerstagabend im Festsaal der Staatskanzlei gebildet hatte: Zugehörigkeit. "Ich war selber 15 Jahre lang Polizist", so Behr.

Panne ist ein kleines Wort für das, was bei Sachsen-Anhalts Polizei in den vergangenen Monaten passierte. Zwei Beispiele: Im Oktober 2006 überfallen fast 20 Neonazis eine Geburtstagsfeier in Gerwisch (Jerichower Land). Die Polizei war gewarnt, ist aber nur mit einer Streife vor Ort. Die Beamten greifen nicht ein. Im Juni 2007 schlagen Rechtsextremisten Mitglieder einer Theatergruppe in Halberstadt (Harz) zusammen. Die Polizisten nehmen einen noch anwesenden Haupttäter trotz Hinweisen nicht fest.

Soziologe Behr hatte sich zu den Fällen im Vorfeld der von der Polizeischule Aschersleben organisierten Diskussion deutlich geäußert. Er sprach von Ost-Problem und dem Prinzip "verschweigen, vertuschen, leugnen". Donnerstag blieb er eher bei abstrakten Beschreibungen, hatte aber auch interessante Ansätze. Sachsen-Anhalt sei keine Ausnahme, im Westen habe es eine Polizeidebatte nach ähnlichen Vorfällen Anfang der 90er gegeben. In der Folge sei die Polizeiarbeit umfangreich analysiert und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen worden. "Das wurde möglich, weil die öffentliche Kritik eine kritische Masse erreichte. Die Polizei konnte nicht mehr behaupten, es seien Einzelfälle." Eine Diskussion darüber gab es nicht.

Stattdessen nährte der einzige aktive Polizist auf dem Podium, Dessaus neuer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, Zweifel, ob die kritische Masse hier erreicht ist. Er beklagte mangelnde Differenzierung der Medien. Man dürfe bei den Vorfällen nicht von "der Polizei", sondern nur von "Fehlern einzelner Beamter" reden. Sonst gerate der gesamte Beruf in Misskredit. Kerstin Palzer, Moderatorin des Abends und MDR-Reporterin, hielt tapfer gegen, oft sei mangelhaftes Polizei-Krisenmanagement das Problem. Murren erntete sie nicht. Sie hatte schon vorher die Eintrittskarte für die Wagenburg gelöst: "Ich bin nicht nur Journalistin, sondern auch Polizisten-Tochter." Quelle

29.9.07 22:57

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