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mz-web.de: Immer wieder Pannen bei der Polizei

erstellt 12.09.07, 20:24h, aktualisiert 12.09.07, 21:17h

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition, um die Arbeit der Landesregierung zu durchleuchten. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke kann die Linke den Ausschuss ohne Zustimmung einer anderen Fraktion durchsetzen - daher spricht man auch von einem Minderheiten-Ausschuss. Im Ausschuss selber sind aber alle im Landtag vertretenen Parteien spiegelbildlich der Sitzverteilung vertreten. Es gibt zwölf Sitze, von denen fünf die CDU, je drei SPD und Linke sowie einer von der FDP besetzt wird. Den Ausschussvorsitz soll CDU-Innenpolitiker Jens Kolze übernehmen, als Stellvertreter ist Guido Henke (Linke) geplant.

Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist die so genannte Dessauer Staatsschutz-Affäre. Drei ehemalige Staatsschützer der Direktion werfen dem inzwischen pensionierten Vize-Polizeipräsidenten, Christoph Glombitza vor, Ermittlungen gegen rechte Straftäter blockiert zu haben. Glombitza soll etwa verlangt haben, nicht jede rechte Straftat zu untersuchen. Nach Bekanntwerden des Falls wurden immer wieder Vorwürfe gegen Polizisten der Direktion Dessau erhoben. So soll ein weiterer hochrangiger Beamter mit Rechten eine Party gefeiert haben.

Thema im Untersuchungsausschuss soll zudem auch das Versagen der Halberstädter Polizei beim Überfall von Rechtsextremen auf 14 Schauspieler Anfang Juni sein. Dort war einer der Haupttäter zunächst festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden.
Quelle

12.9.07 21:39

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