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mz-web.de: Nagelprobe für Hövelmann

Untersuchungsausschuss über Polizeipannen
Sachsen-Anhalts Innenminister steht unter Druck - Neue Vorwürfe in Dessau
von Hendrik Kranert, 12.09.07, 20:24h, aktualisiert 12.09.07, 21:16h
Magdeburg/MZ. Noch im Frühsommer marschierte Klaus-Dieter Liebau, damals frisch gebackener Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, mit breiter Brust durch die Behörde. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Dessauer Staatsschutz-Affäre werde man zu verhindern wissen, soll das SPD-Mitglied verkündet haben. Das war ein Irrtum.

Am Donnerstag wird eben jenes Gremium im Landtag gegründet. Auf Antrag der Linken wird ein so genannter Minderheiten-Ausschuss (siehe "Immer wieder Pannen bei der Polizei") installiert - Widerstand aus den anderen Fraktionen dagegen wäre zwecklos. CDU, SPD und FDP wollen sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Mehr Ruhe bringt dies in das Thema jedoch nicht: Just zwei Tage vor der Landtagssitzung heizt eine Meldung über ein möglicherweise neuerliches Versäumnis in der Dessauer Polizeidirektion die Debatte wieder an. Von Schießübungen Rechtsradikaler in einem Wittenberger Ortsteil im April dieses Jahres ist die Rede - und von Beamten, die entsprechende Hinweise eines Spaziergängers ignorierten.

Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, wies die Vorwürfe gestern zurück. Es sei zwar richtig, dass Beamte des Dessauer Staatsschutzes im April das fragliche Gelände im Vorfeld des Hitler-Geburtstages auf rechtsradikale Umtriebe untersucht hätten und dabei auch von einem Spaziergänger angesprochen wurden. "Es wurden aber keine Hinweise auf aktuelle Aktivitäten von Rechtsextremen an dem Ort und auch keine Hinweise auf Schießübungen gefunden", so Krems. Daher sei auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dennoch stellten gestern Opferverbände und multikulturelle Einrichtungen in Dessau Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt.

Die Kette der tatsächlichen und scheinbaren skandalösen Nachrichten reißt also nicht ab. Der Druck auf Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird so nicht geringer. Denn es geht schon lange nicht mehr nur um die Frage, ob gerade Dessauer Polizisten eine Sehschwäche auf dem rechten Auge haben, sondern ob Sachsen-Anhalts Polizei ein strukturelles und politische Problem hat. Eine Frage, die auch eng mit Hövelmanns politischem Schicksal als Innenminister verknüpft werden könnte. Nach MZ-Informationen wird daher im Innenministerium ernsthaft überlegt, ob man den Untersuchungsausschuss bremst, indem den Polizisten, die Hövelmann durch ihr Wissen in die Bredouille bringen könnten, keine Aussagegenehmigung erteilt. Konkret geht es dabei um die drei Dessauer Staatsschützer Sven Gratzik, Swen Ennulatt und Christian Kappert. Diese hatten ihrem Ex-Chef, dem inzwischen pensionierten Vizepräsidenten der Direktion Dessau, Christoph Glombitza, vorgeworfen, Ermittlungen gegen Rechtsradikale behindert zu haben. "Wir rechnen nicht damit, eine Aussagegenehmigung vom Innenministerium zu bekommen", sagte gestern einer der drei ehemaligen Staatsschützer der MZ. Eine solche Genehmigung ihres Dienstherrn müssen Beamte vorlegen, wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen.

"Wenn die Beamten tatsächlich nicht aussagen dürfen, gibt es eine echte politische Krise", sagte der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert. Sollte der Innenminister keiner Aussagegenehmigung zustimmen, "wäre das ein entscheidender politischer Fehler, denn dann wird Hövelmann zum Zentrum der Auseinandersetzung", so Gallert. Vorsorglich kündigte er an, dann auf gerichtlichem Wege eine Aussagegenehmigung für die Beamten durchsetzen zu wollen.

Hövelmann erklärte gestern, dass die Frage der Ausnahmegenehmigungen noch kein Gegenstand einer Debatte in seinem Haus gewesen sei. Er halte das Gremium an sich zwar für unnötig, aber: "Ich habe nicht vor, die Arbeit des Ausschusses in irgendeiner Weise zu behindern." Quelle

12.9.07 21:38

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