Gratis bloggen bei
myblog.de



mz-web.de: Demokraten zeigen Gesicht

Harzer Präventionsrat gegen Rechtsextremismus gründete sich in in der Kreisstadt

von Detlef Horenburg, 04.09.07, 18:11h, aktualisiert 04.09.07, 21:10h


Halberstadt/MZ. Rund 20 Vertreter von Vereinen, Behörden, Institutionen, Initiativen und Kommunalpolitiker folgten der Einladung des Halberstädter Oberbürgermeisters (OB), Andreas Henke (Die Linke). Schirmherr des neuen Gremiums von städtischen und kreislichen Verwaltungsspitzen der größeren Städte des Kreises als auch der Leiter von Behörden und Institutionen in Halberstadt und der Initiatoren von Bürgerinitiativen ist Landrat Michael Ermrich (CDU).

Die Gründung des Präventionsrates entspringt einem Vorschlag des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt und der Halberstädter Polizei. Das Erstarken des Rechtsextremismus und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Probleme im gesamten Harzkreis - aber auch in anderen Städten Deutschlands, erklärte der Halberstädter OB die Situation. Die Tatsache, dass Anhänger rechter Ideologien immer offener und dreister ihre Gesinnung z.B. durch die Wahl ihrer Kleidung, in der Jugendarbeit und durch das Besetzen öffentlicher Plätze zur Schau stellen, aber auch die Tatsache, dass große Teile der Zivilgesellschaft bis in die Mittelschicht und Behörden hinein dies tolerieren oder ganz bewusst wegschauen, stelle alle Alarmsignale auf Rot. Oberbürgermeister Henke, Schirmherr des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt, forderte deshalb: "Das Anliegen der demokratischen Kräfte muss sein, dem wirksam und nachhaltig entgegen zu treten."

Quedlinburgs Bürgermeister Eberhard Brecht (SPD) erinnerte daran, dass die Nazis im Dritten Reich Erfolg hatten, nicht weil sie so stark, sondern weil die Demokraten zu schwach waren. Er begrüßte, dass es jetzt eine Art "Kopfstelle" für die vielfältigen Initiativen gegen Rechts im Harzkreis gibt. Er warnte aber davor, dass ein schwerfälliger Koloss entsteht. "Wir brauchen eine schlanke Struktur und ein schnelles, wirksames Reagieren auf Vorhaben der Rechtsextremisten", sagte er.

Volker Friedrich, Dezernent Ordnungswesen der Stadtverwaltung Wernigerode, forderte mehr gemeinsame Aktionen gegen Rechts, aber auch zur demokratischen Wertevermittlung in Schulen und in der Jugendarbeit. Dies könne aber nicht den Verwaltungsspitzen und Behördenleitern und immer den gleichen Aktivisten überlassen werden. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - in der Schule, den Familien, den Vereinen, in den Orten, am Arbeitsplatz und in den Wohngebieten. "Es darf nicht sein, dass Fenstergaffer rechtsradikale Übergriffe als Action ansehen", sagte er. Martin Skiebe, Dezernent der Kreisverwaltung, mahnte deshalb langfristige Strategien gegen Rechts an, damit das öffentliche Ansehen des Harzes besser wird. Einen anderen Weg, um den rechten Schläger Einhalt zu gebieten, zeigte der Halberstädter Oberstaatsanwalt Helmut Windweh auf: "Unsere Rechtsordnung lässt es zu, die Täter ohne Bewährung zu bestrafen."

Er appellierte deshalb an die Gerichte, dass rechtsradikale Täter, die "den demokratischen Staat vernichten wollen, in kürzester Zeit ohne Bewährung verurteilt werden" müssen. Nur so könne der rechten Gewalt Einhalt geboten und die innere Sicherheit gewährleistet werden.
Quelle

4.9.07 22:53

bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung