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nd-online.de: Böhmer macht Polizeidefizite zu Einzelfällen

17.08.07
Harte Kritik der Grünen am Ministerpräsidenten

Magdeburg (ND). Harte Kritik an jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zum wiederholten Versagen der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten haben die Grünen Sachsen-Anhalts geäußert. »Die bekannt gewordenen Fälle sind eben keine Einzelbeispiele, wie von Böhmer behauptet«, sagte Landesvorsitzender Christoph Erdmenger. »Wenn der Regierungschef Probleme bei Sachsen-Anhalts Polizei als individuelle Fehler einzelner Beamter herunterspielt, will er die Brisanz der Lage nicht eingestehen und ist somit auch nicht willens, diese Probleme anzugehen. Dies ist fatal, denn weder Innenminister Hövelmann noch Polizisten, die an Veränderungen im Polizeiapparat konstruktiv mitarbeiten wollen, haben Rückendeckung vom Ministerpräsidenten.«
Der Innenminister habe mehrfach deutliche Kritik an der Polizei geübt und sie aufgefordert, »null Toleranz« gegen Rechtsextreme zu zeigen. »Es wäre durchaus hilfreich, wenn der Regierungschef der Einschätzung seines Ressortchefs folgt, statt kontraproduktive Äußerungen in der Presse zu machen«, so Erdmenger. Die offenkundigen Probleme bei der Polizei müssten dringend angegangen werden. »Das kann nicht allein intern gelingen, denn dann bildet sich schnell eine Wagenburgmentalität.« Quelle

19.8.07 16:15

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