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MZ: Hövelmann wird in Schutz genommen - Staatssekretär und Grüne stehen Minister bei

MZ, 13.08.2007

Hövelmann wird in Schutz genommen
Staatssekretär und Grüne stehen Minister bei

Halle/dpa/MZ. Sachsen-Anhalts Regierung hat die Kritik der
Linkspartei an der Aufarbeitung der Polizeipannen bei der Verfolgung
rechtsextremer Straftaten zurückgewiesen. "Polizisten haben Fehler
gemacht. Aber diese sind nicht verschwiegen, sondern konsequent
aufgearbeitet worden", sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD)
am Wochenende. "Man kann wahrlich nicht sagen, dass die Polizei auf
dem rechten Auge blind ist." Linksfraktionschef Wulf Gallert hatte
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Inkonsequenz vorgeworfen (die MZ
berichtete).

Unterstützung erhielt der Minister von den Grünen. Der Grünen-
Landesvorsitzende Christoph Erdmenger nannte Hövelmann "eher Teil der
Lösung, nicht des Problems". Ein wesentliches Problem bei der
Bekämpfung des Rechtsextremismus seien diejenigen, die noch nicht
einsehen, dass es ein Problem gebe. "Zu denen gehört Herr Hövelmann
nicht", sagte er. "Transparenz herstellen, die Panne eingestehen und
sofort sichtbare Konsequenzen ziehen sowie Solidarität mit den Opfern
zeigen - und zwar von höchster Ebene. Diese Haltung muss sich
durchsetzen."

Staatssekretär Erben wies in der Sensibilisierung der Polizei auch
auf den stetigen Wandel der rechten Taktiken hin. "Die Extremisten
haben dazugelernt. Vor fünf Jahren feierten Neonazis und
rechtsextreme Gruppen noch keine Kinder-und Familienfeste", so Erben.

13.8.07 21:06

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