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MZ: Kritik wegen Polizeipannen - Gallert: Hövelmann inkonsequent

MZ, 11.08.2007

Linkspartei attackiert den Innenminister
Kritik wegen Polizeipannen - Gallert: Hövelmann inkonsequent

VON KAI GAUSELMANN

Magdeburg/MZ. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) im Kampf gegen Rechtsextremismus
Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit im eigenen
Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von
Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten.

Die Linkspartei räumt zwar ein, dass Hövelmann im Gegensatz zu seinem
Vorgänger Klaus Jeziorsky (CDU) dem Kampf gegen Rechts Priorität
eingeräumt hat. "Wir akzeptieren sein Ziel, aber nicht seine
Inkonsequenz und sein widersprüchliches Verhalten", sagte
Fraktionschef Wulf Gallert der MZ. Einerseits habe Hövelmann
Vorwürfe, in der Landespolizei gebe es strukturelle Probleme im Kampf
gegen Rechts, strikt zurückgewiesen. Andererseits schreibe er alle 8
000 Polizeibeamten an und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen
Rechtsextremisten.

Hövelmann habe auch Probleme, sich in seinem Ministerium zu
behaupten. "Wenn es darauf ankommt, sich gegen seine eigene
Ministeriumsbürokratie durchzusetzen, dann fällt er um", sagte
Gallert. Dazu gehöre, dass Hövelmann sich in der Dessauer
Polizeiaffäre hinter den Führungsbeamten, den Vizepräsidenten Hans-
Christoph Glombitza gestellt und drei Staatsschützer "im Regen stehen
gelassen" habe. Das sei ein demotivierendes Zeichen für alle
rangniedrigen Beamten, gerade im Bereich Staatsschutz. "Dabei sind
das doch seine natürlichen Verbündeten im Kampf gegen Rechts", so
Gallert. Glombitza war vorgeworfen worden, ihm unterstellte
Staatsschützer bei der Verfolgung rechter Straftaten gebremst zu
haben. Der von Hövelmann eingesetzte Ermittler Rainer Nitsche hatte
Glombitza entlastet. "Wenn man den Bericht liest bekommt man den
Eindruck, dass Nitsche zum Pflichtverteidiger Glombitzas bestellt
wurde", so Gallert. Der Fall wird Thema eines
Untersuchungsausschusses sein, den die Linke im September beantragen
will.

Hövelmann warf der Linken vor, aus den Polizeipannen "politisch Honig
saugen" zu wollen. Die Kritik an ihm wies Hövelmann zurück. "Ich
scheue Druck nicht und Angst vor konsequenten Entscheidungen habe ich
auch nicht." Eine persönliche Verantwortung trage er nicht.

"Ich bin die Probleme angegangen, trotzdem haben wir diese
Vorkommnisse", so Hövelmann. Er verwies auf einige Maßnahmen. So habe
er etwa auf verschiedenen Ebenen Beamte ausgetauscht. Auch habe er
Schulungen angeordnet und dem Thema Rechtsextremismus werde an der
Landes-Polizeischule mehr Platz eingeräumt. "Ich stelle mir auch
ständig die Frage, was wir noch tun können. Viel fällt mir da nicht
mehr ein", sagte Hövelmann.

13.8.07 21:05

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