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MZ: Kritik an Hövelmann - Minister ist verantwortlich

MZ, 11.08.2007

VON KAI GAUSELMANN

Man kann Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gewiss nicht vorwerfen,
dass er im Kampf gegen Rechts nicht klar Position bezieht. Auch
untätig ist er nicht. Er verweist auf Schulungen, Aufrufe an seine
Beamten und Neubesetzungen auf verschiedenen Ebenen der Polizei.

Gleichwohl ist Fakt: In seine Amtszeit fällt eine beispiellose Serie
von Pannen der Polizei im Umgang mit Rechtsextremisten. Es ist die
wichtigste Aufgabe der Polizei die Bürger zu schützen. Schlimm genug,
wenn das nicht gelingt. Die Legitimation des Staates droht aber
Schaden zu nehmen, wenn auch die Verfolgung dieser Verstöße
misslingt. Die Polizei ist eine wichtige Größe im Kampf gegen
Rechtsextremismus. Die Beamten sind die ersten, die sich den Rechten
entgegenstellen müssen. Versagen sie, auch nur in Einzelfällen, ist
das verheerend.

Holger Hövelmann ist verantwortlich für die Polizei. Der
Innenminister muss zurücktreten - diese Forderung jetzt aufzumachen,
wäre allerdings verfrüht. Man muss Hövelmann Zeit geben, zu beweisen,
ob seine Maßnahmen wirken und er als zuständiger Minister fähig ist,
die Probleme zu lösen. Das gebietet die Fairness. Doch klar muss auch
sein: Jede Schonfrist läuft irgendwann ab.

13.8.07 21:04

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