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mz-web.de: Schläger sollen keine Bewährungsstrafen bekommen

Rechtsextremismus
Gesetzes-Vorstoß: Extremisten sollen härter bestraft werden - Brandenburg zieht mit

von Kai Gauselmann, 09.08.07, 20:47h, aktualisiert 09.08.07, 22:10h

Magdeburg/MZ. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag für härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter vorlegen. Unter anderem sollen rechte Schläger vor Gericht künftig keine Bewährungsstrafen, sondern nur noch Haftstrafen bekommen.

"Verwerfliche Taten dieser Art müssen konsequent geahndet werden. Wir machen klar, dass wir so etwas nicht tolerieren", sagte Kolb der MZ. Sie plant Ergänzungen zu drei Paragraphen des Strafgesetzbuches. "Wenn die Neuregelung in Kraft tritt, wird es bei rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten in der Regel keine Bewährungsstrafe mehr geben", so Kolb.

Nach der Änderung des entsprechenden Paragraphen könnten Bewährungsstrafen dann nur noch in Ausnahmen verhängt werden - etwa wenn nachgewiesen wird, dass die Motivation des Täters oder der Schaden nur sehr gering waren. Künftig sollen auch fremdenfeindliche oder rassistische Motive stärker bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Und bei rechten Straftaten soll das Gericht keine Geldstrafen mehr verhängen, sondern stattdessen kurze Haftstrafen. "Mit dieser Rechtsverdeutlichung wird der Hintergrund von derartigen Straftaten stärker berücksichtigt", sagte Kolb. Sie hat die Vorschläge mit ihrer Brandenburger Kollegin Beate Blechinger (CDU) erarbeitet. Das dortige Kabinett wird am Dienstag parallel darüber beraten. Stimmen beide Regierungen zu, werden die Ministerinnen ihren Vorschlag als Initiative im Bundesrat einbringen. Von dessen Zustimmung hängt dann maßgeblich ab, ob die Änderungen tatsächlich Gesetz werden.

Kolb ist optimistisch. "Aus Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein positives Signal bekommen, auch mein sächsischer Kollege kann sich eine Zustimmung vorstellen."
Quelle

10.8.07 12:41

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