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mz-web.de: Praktikant leitete brisante Ermittlung

Polizeidirektion Dessau-Roßlau

Anzeige wegen NPD-Bild: Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt räumt Fehler ein

von Kai Gauselmann, 09.08.07, 20:33h, aktualisiert 09.08.07, 21:33h

Magdeburg/Dessau/MZ. Die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Brigitte Scherber-Schmidt, hat sich beim Leiter des Dessauer Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Steffen Andersch, für ungerechtfertigte Ermittlungen gegen ihn entschuldigt. Er hatte Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, nachdem die Polizei gegen ihn unter anderem wegen übler Nachrede ermittelt hatte. Scherber-Schmidt räumte ein, dass ein unerfahrener Praktikant die Ermittlungen leitete und Fehler auftraten.

Andersch hatte 2006 bei einer Veranstaltung in Bergwitz (Kreis Wittenberg) über rechte Strukturen informiert - und dabei Bilder eines NPD-Mannes benutzt. Zwei anwesende Polizisten zeigten ihn an, weil er das Foto ohne Zustimmung des Betroffenen zeigte. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil der NPD-Mann als ehemaliger Bundestagskandidat "relative Person der Zeitgeschichte" sei. Scherber-Schmidt räumte nun in dem Brief ein, dass "trotz der erkennbaren Brisanz" mit den Ermittlungen ein Kommissar betraut wurde, der im Staatsschutz-Kommissariat Praktikant war, "um seine ersten kriminalpolizeilichen Praxiserfahrungen zu sammeln". Ihm seien die Fehler nicht anzulasten, er sei offenbar von der Führung des Kommissariats FK4 "allein gelassen" worden. Unter anderem seien strafrechtliche Vorschriften nicht beachtet worden.

"Eine sachgerechte Bearbeitung eines derart brisanten Falles kann von einem Neueinsteiger keinesfalls erwartet werden", so Scherber-Schmidt. Sie entschuldigt sich "ausdrücklich für die Versäumnisse der früheren Leitung des FK4". Damaliger Leiter war Sven G., einer der Staatsschützer, die Vizepräsident Hans-Christoph Glombitza vorgeworfen hatten, er habe sie bei Verfolgung rechter Straftaten bremsen wollen. G. ist versetzt worden, Glombitza wurde durch eine Untersuchung des Innenministeriums entlastet (die MZ berichtete). In Anderschs Fall spielte Glombitza laut Brief auch eine Rolle: Er soll Sven G. zur Prüfung des Falls aufgefordert haben.

"Fehler einzuräumen ist für eine solche Behörde sehr viel, das erkenne ich an", reagierte Andersch gestern. Dass allein dem FK4-Leiter Schuld zugewiesen wird, wirke aber "höchst seltsam". Zu Ende sei der Fall nicht: Andersch fordert Erstattung seiner Anwaltskosten - und 200 Euro Schmerzensgeld für die Belastung durch die ungerechtfertigten Vorwürfe.
Quelle

10.8.07 12:36

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