Gratis bloggen bei
myblog.de



mz-web.de: Heftige Kritik an "Aufpassertruppe"

Bündnisgrüne nehmen Polizei-Versäumnisse unter die Lupe
Mit einer Arbeitsgruppe wollen die Bündnisgrünen Verfehlungen der
Landespolizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufklären. Gestern
nahm die Gruppe ihre Arbeit auf - und geriet selbst in die Kritik.

VON KAI GAUSELMANN

Magdeburg/MZ. "Ich glaube nicht, dass unsere Polizei grüne
Oberkontrollettis braucht. Für die Kontrolle der Regierung ist das
Parlament zuständig", sagte Vize-Regierungssprecher Theo Struhkamp.
Die Initiative komme "populistisch daher", kritisierte er.

Anlass der Empörung waren Äußerungen Sebastian Striegels, Mitglied im
Landesvorstand der Grünen und Koordinator der AG "Polizeilicher
Umgang mit Rechtsextremismus", wie die Arbeitsgruppe offiziell heißt.
"In Teilen der Polizei sind leider immer wieder Versäumnisse im Kampf
gegen Rechtsextremismus offenkundig geworden. Da sie durch
Polizeiführung und Innenministerium bislang nicht hinreichend
aufgeklärt und Ursachen offenbar nicht ausreichend ergründet sind,
wollen wir hier ansetzen", so Striegel. Man wolle "zur Aufklärung von
strukturellen Ursachen für die wiederholten Verfehlungen" beitragen.
Wie das genau aussehen soll, ist offen. Zunächst werde ein
Arbeitsprogramm entworfen, zusammen mit Referenten aus Polizei und
Wissenschaft.

Die Kritik am Innenministerium wies Sprecher Struhkamp brüsk zurück.
Der Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stehe dafür, Defizite der
Polizei aufzuklären und abzustellen, "das wissen doch auch die
Grünen". Vorbehalte gegen die Grünen-Gruppe gibt es auch über die
Grenzen der im Landtag vertretenen Parteien hinweg. "Ich halte davon
gar nichts. Wollen die Grünen eine politische Geheimpolizei
installieren?", so CDU-Fraktionsvize Holger Stahlknecht. "Ich weiß
auch gar nicht, was die machen wollen - die bekommen ja keine
Akteneinsicht oder ähnliches. Wollen die selbst ermitteln?"

"Wir sind keine grüne Schnüffeltruppe."
Uta Leichsenring
Ex-Polizeipräsidentin

"Sicher, die Polizei muss intern aufräumen. Aber eine solche
Aufpassertruppe ist nicht Erfolg versprechend", sagte FDP-
Innenexperte Guido Kosmehl. Mit der Gruppe wollten die im Landtag
nicht vertretenen Grünen "zeigen, dass sie politisch überhaupt noch
da sind", so Kosmehl. "Ich weiß nicht, ob so eine Gruppe sein muss",
sagte Gudrun Tiedge (Linke). Bernward Rothe (SPD) sprach
zurückhaltend davon, es sei normal, "dass sich demokratische Parteien
mit der Arbeit der Polizei befassen". Eher gelassen reagierte Karsten
Schmidt, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir haben
nichts dagegen, die Polizei hat nichts zu vertuschen", so Schmidt.

Zur elfköpfigen Arbeitsgruppe der Grünen gehören unter anderem
Vertreter von Opferverbänden und Anti-Rechts-Initiativen. Das
bekanntestes Mitglied ist allerdings Uta Leichsenring. Sie leitet die
hallesche Außenstelle der Birthler-Behörde, wurde wegen ihres
Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Preis der Lutherstädte
"Das unerschrockene Wort" ausgezeichnet und war Polizeipräsidentin in
Eberswalde (Brandenburg). Sie wurde nach Vorwürfen gegen einen ihrer
Stellvertreter, dem Dienstvergehen vorgeworfen wurde, allerdings in
den einstweiligen Ruhestand versetzt.

"Wir werden Vorschläge und Hinweise erarbeiten, wir sind keine grüne
Schnüffeltruppe", verteidigte Leichsenring die AG. Es gehe auch nicht
um pauschale Vorwürfe, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind
sei. Dafür sei sie auch nicht zu haben. "Aber es häufen sich in der
letzten Zeit die Meldungen, dass bei der Polizei nicht alles
ineinandergreift", so Leichsenring.
quelle: MZ-Druckausgabe

27.7.07 15:34

bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung