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mz-web.de: Verwirrung um Polizist bei Nazifeier

Ministerium und Polizei stellen Fall weiter widersprüchlich dar

erstellt 25.07.07, 21:35h, aktualisiert 25.07.07, 21:57h


Magdeburg/MZ/gau. Das Innenministerium beharrt darauf, dass der betroffene Beamte nicht in der Gruppe von 30 Neonazis aufgegriffen wurde - sondern erst hinzukam, nachdem er durch den Lärm der Polizeiaktion geweckt wurde. "Der Kollege hat, vielleicht relativ trunken, in seinem Zelt geschlafen", so Minister Holger Hövelmann (SPD). Er stützte sich auf Aussagen des Beamten. Die Polizeidirektion Dessau wollte diese auf MZ-Nachfrage Mittwoch nicht bestätigen - und blieb bei ihrer Darstellung, die auf dem Einsatzbericht beruht. "Meine Kollegen haben ihn in der Gruppe angetroffen", so Sprecher Ralf Moritz.

Die Frage, ob der Beamte bei den Neonazis war oder nicht, ist von Bedeutung, weil die Vorermittlungen des Ministeriums ihn nicht nur von dem Verdacht befreiten, zu den Rechten zu gehören. Er habe auch nicht wissen können, dass es sich bei den Feiernden um Rechte handelte. Doch der Anlass für den Polizeizugriff war eindeutig laut abgespielte und verbotene Rechtsradikalen-Musik. Wegen dieser Musik wurden anschließend Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen zwei Personen erstattet. Die Neonazis waren unter zwei, dem Beamten gehörenden Pavillons angetroffen worden.

Godehard Vagedes, zuständiger Referatsleiter im Ministerium, räumte Mittwoch ein, Schauplatz des Vorfalls sei nicht ein öffentlicher Campingplatz, sondern eine nicht dazu gehörende Wiese gewesen. Er betonte aber, dass diese nicht 15 Gehminuten entfernt, sondern "in der Nähe" lag. Laut Hövelmann hat eine seit zwei Jahren laufende Sicherheitsüberprüfung des Beamten auch nichts mit dem Vorfall zu tun, sondern sei Routine. Nach den Vorermittlungen sei dem Beamten aber eine förmliche Missbilligung ausgesprochen worden: weil er nach der Polizeiaktion die Wiese mit den Neonazis erst am nächsten Tag verlassen habe.
quelle

26.7.07 08:32

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