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mz-web.de: Pfingstparty mit Neonazis

Polizist unter Extremismus-Verdacht - Staatsschützer greifen Beamten bei Feier von Rechten auf
von Kai Gauselmann, 24.07.07, 22:31h, aktualisiert 24.07.07, 22:38h
Magdeburg/MZ. Ein echter Freizeitmagnet ist der Bergwitzsee bei Wittenberg, das 180 Hektar große Gewässer liegt in hübscher Landschaft am Rand der Dübener Heide. Durch die Idylle schallten am Pfingstsamstag 2005 aber widerwärtige Liedzeilen, die den Judenhass schürten. Etwa 50 Rechte feierten dort eine Party, unter anderem mit verbotener Musik der Rechtsrock-Band "Macht & Ehre". Deshalb lösten Polizisten nach Mitternacht das Treffen auf - und trafen unter den Rechten einen Kollegen, einen Polizeihauptkommissar des Technischen Polizeiamtes.

Nur zufälliges Treffen?

Damit hören die Gewissheiten in diesem Fall aber fast schon auf. Das Innenministerium und die für den Zugriff am See zuständige Polizeidirektion Dessau-Roßlau widersprechen sich teilweise. Laut Ministerium war der Beamte mit Verwandten auf einem Campingplatz am See, als Wetterschutz habe er zwei Pavillons aufgebaut. Dann habe es anhaltend geregnet. "Da haben sich alle Personen, die auf dem Zeltplatz waren, unter die Pavillons gesetzt", sagte Ministeriumssprecher Klaus-Peter Knobloch. Dazu hätten auch dem Beamten nicht bekannte Gäste gehört. Nach einigen Stunden, "es gab auch Bier", habe sich der Beamte zum Schlafen in sein Zelt gelegt.

Um 0.30 Uhr rückte dann Polizei an und löste die Feier auf, weil lautstark verbotene Musik gespielt wurde, eben von "Macht & Ehre". Lieder der Gruppe stehen auf dem Index, unter anderem heißt es in den Texten: "Denn Nigger wollen wir hier nicht / drum treten wir ihnen ins Gesicht".

Erst vom Polizeieinsatz geweckt, habe der Beamte sein Zelt verlassen und sich zu erkennen gegeben. Die Staatsschützer nahmen alle Personalien auf. Zu den noch 30 angetroffenen Neonazis gehörten auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Nationalisten Dessau". Gegen zwei Männer wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet: wegen der Liedtexte und Hakenkreuzen auf CD-Hüllen. Vom Ministerium eingeleitete Disziplinar-Vorermittlungen entlasteten den Beamten laut Knobloch vom Verdacht, zu den Rechten zu gehören. "Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass ihm bewusst war, dass diese Leute zur rechten Szene gehören." Eine zudem eingeleitete Sicherheitsüberprüfung, wo auch nach Kontakten zu Extremisten gesucht wird, dauere noch an.

Laut Polizeidirektion Dessau-Roßlau liegt der Fall teilweise anders. Staatsschützer hätten das Treffen seit dem Nachmittag beobachtet. Anders als das Ministerium darstellt, war nicht der Campingplatz Schauplatz, sondern eine 15 Gehminuten entfernte, einzelne Wiese. Als die Polizisten die Personalien aller Gäste aufnahmen, hätten sie auch den Kollegen angetroffen. Er soll nicht in seinem Zelt gelegen haben. "Er ist nicht erst hinzugekommen, er war schon da", betonte Ralf Moritz, Sprecher der Direktion.

Aufklärung gefordert

Wegen der Widersprüche will die Linksfraktion im Landtag auch diesen Fall in dem Untersuchungsausschuss aufklären, der die Dessauer Polizeiaffäre prüfen soll. "Wir werden den Arbeitsauftrag des Ausschusses erweitern", kündigte die Abgeordnete Gudrun Tiedge an. Auch die Koalition will Antworten. "Wegen der Widersprüche gibt es Aufklärungsbedarf", sagte Bernward Rothe (SPD). Er kritisierte auch die Dauer der Sicherheitsüberprüfung. "Das dürfte eigentlich nicht länger als einige Monate dauern." Die Prüfung sei sehr aufwendig, erklärte Ministeriumssprecher Knobloch die Dauer. "Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Marco Steckel von der Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt forderte eine umfangreiche Reaktion des Landes. Immer wieder gerate die Polizei in die Kritik (siehe "In der Kritik"). "Bei der Häufung kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Das scheint ein strukturelles Problem zu sein." Er fordert eine genaue Analyse, erst dann könne man Gegenstrategien entwerfen. "Ein strukturelles Problem sehe ich nicht", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Defizite könne man auch künftig nicht gänzlich verhindern, würden aber etwa durch Fortbildungsmaßnahmen "ständig verringert".
quelle

24.7.07 23:46

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