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mz-web.de: Skandal oder nur eine Intrige?

Fall Glombitza: Bericht greift Staatsschützer an - Polizei-Vize entlastet
erstellt 24.07.07, 22:31h, aktualisiert 24.07.07, 22:36h
Magdeburg/MZ/gau. Der Leiter der Landes-Polizeischule, Rainer Nitsche, hat den Vorfall in der Dessauer Polizeidirektion untersucht - und Polizeivize Hans-Christoph Glombitza von dem Vorwurf eines Dienstvergehens entlastet. Das wurde auch von der Regierung ausführlich dargestellt. Ungenannt blieb: Wichtige Teile des Berichts stellen den Fall als Intrige gegen Glombitza dar.

Man müsse bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme "nicht alles sehen", hatte Glombitza ihm unterstellten Beamten gesagt. Zu viele Fälle schadeten dem Ansehen des Landes. Das hatten die Beamten als Aufforderung zu weniger Einsatz aufgefasst - und in einem öffentlich gewordenen Gedächtnisprotokoll formuliert. Nitsche gibt in seinem als "Verschlusssache" behandelten Bericht nun den "Eindruck" wieder, "als sei es den Beamten nach dem Gespräch nicht darum gegangen, eine Klarstellung der Aussagen zu erreichen, sondern angeblich empfundene Unklarheit bei passender Gelegenheit zu verwenden". Die drei Staatsschützer hätten das Gespräch "nur als dienstliche Anweisung für eine veränderte Prioritätensetzung" verstehen können. "Soweit die Beamten andere Schlussfolgerungen behaupten, ist dies nicht glaubhaft."

"Auf die Füße getreten"

Nitsche folgt der Darstellung Glombitzas und weiterer Führungsbeamter, darunter Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt. Glombitza hatte zu Protokoll gegeben, die Affäre sei ein Racheakt von "Leuten, die mich hereinlegen, aufs Kreuz legen wollten". Die Staatsschützer seien sauer gewesen, weil er ihnen die Genehmigung für die Teilnahme an einem Rechtsextremismus-Seminar der Adenauer-Stiftung verweigerte. Auch habe er Sven G., dem Leiter des Staatsschutz-Fachkommissariats 4 (FK 4), "auf die Füße getreten", weil er ihn nicht beförderte. Die Abteilung habe sich verzettelt. Glombitza nennt unter anderem als Beispiel, dass die Staatsschützer sich mit Hinweisen über eine Nazi-Demo außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches an Kollegen in Magdeburg gewandt haben.

Scherber-Schmidt gab zu Protokoll, sie habe befürchtet, G. habe "eine Elite herangezüchtet" und andere "Mitarbeiter herausgedrängt". Sie räumt aber ein, dass das Fachkommissariat 4 funktionierte, die Arbeit sei "gut gelaufen". G. selbst weist im Bericht alle Vorwürfe zu seinem Führungsstil zurück. Dass Beamte das FK 4 verließen, räumt er ein. Er habe sein Kommissariat umorganisiert und "eine große Steigerung der Arbeitsintensität" erreicht. "Wegen der hohen Ansprüche" hätten Beamte das FK 4 verlassen. In einem Fall habe er auf einem Wechsel bestanden: Der betroffene Staatsschützer soll "Probleme im Umgang mit ausländischen Mitbürgern" gehabt haben.

Bericht "sehr einseitig"

Mit einem Intrigen-Vorwurf wurden die Staatsschützer offenbar nicht konfrontiert - entsprechend fehlen dazu Aussagen. Die Linksfraktion - Abgeordnete durften den Bericht einsehen - wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Vorwürfe klären. Ihre Kritik: Der Bericht sei "sehr einseitig".
quelle

24.7.07 23:44

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