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mz-web.de: Musik statt Springerstiefel

Veranstaltung «Paroli den Parolen» in Schwemsal befasste sich Rechtsextremismus
von Susann Huster, 26.08.07, 16:39h, aktualisiert 26.08.07, 17:58h

Schwemsal/MZ. Robin ist ein unpolitischer Mensch, aber er hat lange Haare und trägt mit Vorliebe schwarze Kleidung. Das ist dem Wittenberger schon mehrfach zum Verhängnis geworden: Er wird regelmäßig von Anhängern der rechten Szene angepöbelt. Robin weiß ganz genau, welche Ecken seiner Stadt er besonders im Dunkeln meiden muss.

Mit dem Thema Rechtsextremismus und wirksamen Schritten gegen die Gefahr von Rechts befasste sich die Veranstaltung "Paroli den Parolen". Am Wochenende trafen sich neun Jugendliche in Schwemsal, um mit Vertretern der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, der Landeszentrale für politische Bildung sowie anderer Vereine und Organisationen über die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie mögliche Reaktionen auf Begegnungen mit Rechtsextremen zu diskutieren. Die jungen Leute tauschten ihre Erfahrungen aus, berichteten von Begegnungen mit Anhängern der rechten Szene. Wie reagiere ich in welcher Situation richtig? Wann ist es ratsam, die Polizei zu verständigen? Auf diese Fragen versuchten die Jugendlichen eine Antwort zu bekommen. "Bei einem Rollenspiel haben wir zunächst rechte Parolen zusammengetragen. Dann hat jeder eine in den Raum geworfen und die anderen haben dagegen argumentiert", berichtete Tobias Thiel, Studienleiter für gesellschaftspolitische Jugendbildung der Evangelischen Akademie. Die hitzigsten Debatten gab es bei häufig verwendeten ausländerfeindlichen Beleidigungen wie "Nigger". Auch die von Rechten oft gebrauchte Parole "Das Boot ist voll" habe eine rege Diskussion ausgelöst. "Für uns war es erschreckend zu hören, dass Jugendliche an bestimmte Orte gar nicht mehr gehen, weil diese von Rechten dominiert werden", so Thiel.

Am Samstag ging es unter anderem um die Frage, welche Vorfälle angezeigt werden sollten. Die Jugendlichen erfuhren, dass bereits ein tätowiertes, offen zur Schau getragenes Hakenkreuz einen Straftatbestand darstellt. Das gelte auch, wenn jemand den Hitlergruß in einer Privatwohnung zeigt oder ein Hakenkreuz irgendwohin schmiert. "Das ist ein verfassungsfeindliches Symbol und deshalb eindeutig eine Straftat", erklärte Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer und potenzielle Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Dessau.

"Es geht uns darum, die Situation vor Ort zu beleuchten, wie hier das Bedrohungspotenzial ist", sagte Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung. Alarmierend ist ihr zufolge, dass in der jüngster Zeit die Zahl gewalttätiger Übergriffe rechtsextremer Täter gegen Jugendliche angestiegen sei. Wie Robins Fall zeigt, seien auch Jugendliche davon betroffen, die gar nicht der alternativen Szene angehören. Ein Teilnehmer der Veranstaltung in Schwemsal, der sich eher der "konservativen Unionsecke" zugehörig fühlt, habe wie Robin Erfahrungen mit rechten Pöbeleien gesammelt.

Das zweitägige Seminar in der Dübener Heide sollte den jungen Leuten helfen, bei der Konfrontation mit ausländerfeindlichen, rechtsextremen Tätern richtig zu reagieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. "Manchmal sollte man einfach nur die 110 mit dem Handy wählen", erklärte Thiel. So manche neuen Erkenntnisse brachte sicherlich auch der Vortrag von Mario Bialek vom "Projekt Gegenpart" - der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau. Er berichtete unter anderem, dass Anhänger rechter Ideologien heute nicht mehr eindeutig an Klischees wie Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke zu erkennen seien.

"Sie öffnen sich anderen Subkulturen wie dem Hip-Hop, um Jugendliche an sich zu binden", betonte er. Die Musik sei dabei "die Einstiegsdroge Nummer eins". Damit werde die Ideologie wirksam transportiert. In einer rechtsextremen Erlebniswelt mit Sommerfesten, eingängiger Musik, modischer Kleidung und anderem sollen junge Menschen für die Szene begeistert werden. "Paroli den Parolen" soll keine einmalige Sache bleiben. Die jungen Leute wollen sich wieder treffen und planen die Erarbeitung der Broschüre "Rechtsextreme in Wittenberg und Anhalt". Quelle

mz-web.de: Demonstranten zeigen Gesicht

Rund 230 Teilnehmer folgen in Aken dem Aufruf, gegen rechts zu protestieren
von Ute Hartling-Lieblang, 24.08.07, 21:02h, aktualisiert 24.08.07, 21:23h
Aken/MZ. "Null Toleranz für Nazis, Aken ist bunt" oder "Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe" stand auf den Transparenten, die am Freitag gegen 16.30 Uhr durch die Akener Innenstadt getragen wurden. In einer friedlichen Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechts" zogen rund 230 Teilnehmer mit Losungen und Rufen gegen Nazis rund zwei Stunden durch die Straßen der Schifferstadt an der Elbe.

Angeführt von Vertretern der Stadtverwaltung, voran Bürgermeister Hansjochen Müller und Stadtratsvorsitzender Thomas Jelinek, bewegte sich der Zug, den vor allem Jugendliche aus dem linken Spektrum dominierten, vom Bahnhof über die Kaiser- und Köthener Straße zum Schützenplatz, dann weiter in Richtung Marktplatz, um sich gegen 18 Uhr am Jugendclub Nomansland aufzulösen. Hier fand am Abend eine multikulturelle Aktionswoche ihren Abschluss.

Ursprünglich als Gegendemonstration zu einem von der rechtsextremen NPD angekündigten Aufmarsch in der Elbestadt geplant, hatte sich am Vortag kurzentschlossen ein Bündnis aus demokratischen Parteien, Gewerkschaften, dem Netzwerk Zivilgesellschaft, der Antifa Aken und Dessau sowie zahlreichen Bürgern zusammengefunden, um den Rechten den Einzug in die Stadt zu verwehren.

Was auch gelang. Die NPD-Demonstration wurde nicht nur verboten, auch ein Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot wurde vom Verwaltungsgericht Dessau kurzerhand abgelehnt.

Unter Präsenz von mehreren hundert Polizisten der Magdeburger Bereitschaftspolizei, die von Kräften des zuständigen Polizeireviers Dessau unterstützt wurden und die Stadt weitgehend abriegelten, verlief die Gegendemonstration, die an verschiedenen Standorten - so am Schützenhaus und am Markt - von Kundgebungen unterbrochen wurde, ohne Zwischenfälle. Es kam lediglich zu einer "Identitätsfeststellung einer Gruppe von zehn Personen aus dem rechten Spektrum, gegen die ein Platzverweis ausgesprochen wurde", teilte ein Polizeisprecher am Abend auf MZ-Anfrage mit. Eine kleine Gruppe linker Jugendlicher, die später zur Demo stießen, wurde kontrolliert, weil sie sich vermummt hatten. Das passe nicht zum Motto "Gesicht zeigen", so Sabine Haase, die zu den sechs eingeteilten Ordnern gehörte.

"Wir freuen uns, dass so viele gekommen sind", sagte Veranstaltungsleiter Thomas Engler, SPD-Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld. Vor einer Woche in Zerbst sei die Beteiligung viel geringer gewesen. Michael Kleber, Regionalchef des DGB in Anhalt, rief die Akener, die sich nicht auf der Straße zeigten, sondern den Demonstrationszug lieber aus dem Fenster verfolgten, dazu auf: "Nicht nur hingucken ist wichtig, sondern mit auf die Straße zu gehen". Gleichzeitig forderte er unter großer Zustimmung das NPD-Verbot. Seine Freude darüber, dass der NPD-Aufmarsch verboten wurde, drückte Akens Bürgermeister Hansjochen Müller aus: "Ich bin froh, dass nicht die Nazis hier auf dem Marktplatz stehen, sondern wir", sagte er bei der zweiten Kundgebung am Markt unter viel Beifall. Die NPD wolle in der Stadt, die sie als "rote Bastion" bezeichnet, unbedingt Fuß fassen, nannte Müller die Begründung für den geplanten Aufmarsch. Zuvor hatten zwei Vertreterinnen der Akener Antifa am Schützenplatz eine Dokumentation gewalttätiger Übergriffe rechter Schläger auf Jugendliche in Aken verlesen, die sich zwischen Februar 2006 und August 2007 ereigneten und bis hin zu Morddrohungen im Internet reichen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Ronald Doege hob vor allem zwei Dinge hervor: Zum einen gebe es in Aken drei große ausländische Arbeitgeber, die man nicht verlieren möchte, zum anderen werde der Akener Stadtrat auch weiterhin mit aller Kraft die Arbeit im Akener Jugendklub Nomansland unterstützen, der eine vorbildliche Arbeit leiste. - Das zeigt sich auch daran, dass Klubchefin Sabine Haase vorzeitig aus dem Österreich-Urlaub zurückkam, als sie von den Akener Demo erfuhr.
Quelle

mz-web.de: Polizei zieht Plakate ein

Rechte schnell gestoppt - Verstoß gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz
erstellt 17.08.07, 19:03h, aktualisiert 17.08.07, 21:08h
Köthen/MZ/mb. Die Polizei in Köthen hat am Freitag bei fünf jungen Männern Plakate und Transparente eingezogen, die einen Zusammenhang zum 20. Todestag von Rudolf Heß erkennen ließen. Nach Auskunft der Polizei in Dessau war das Köthener Revier gegen 13.50 Uhr durch einen Anruf aufmerksam gemacht worden, dass das Quintett mit seinen Plakaten durch die Schalaunische Straße zog.
Am Marktplatz wurden die etwa 20 Jahre alten Männer, vier von ihnen kamen aus Köthen, einer aus dem Salzlandkreis, durch die Beamten gestellt. Das Mitführen der Plakate und Transparente sei als Verstoß gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes zu werten, hieß es seitens der Polizei. Die Plakate und Transparente seien auf Aufforderung freiwillig herausgegeben worden, womit die Gefahrenabwehr erfolgt sei. Strafrechtliche Konsequenzen waren aus Polizeisicht nicht zu erkennen, da Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen nicht verwendet wurden. Quelle

nd-online.de: Böhmer macht Polizeidefizite zu Einzelfällen

17.08.07
Harte Kritik der Grünen am Ministerpräsidenten

Magdeburg (ND). Harte Kritik an jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zum wiederholten Versagen der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten haben die Grünen Sachsen-Anhalts geäußert. »Die bekannt gewordenen Fälle sind eben keine Einzelbeispiele, wie von Böhmer behauptet«, sagte Landesvorsitzender Christoph Erdmenger. »Wenn der Regierungschef Probleme bei Sachsen-Anhalts Polizei als individuelle Fehler einzelner Beamter herunterspielt, will er die Brisanz der Lage nicht eingestehen und ist somit auch nicht willens, diese Probleme anzugehen. Dies ist fatal, denn weder Innenminister Hövelmann noch Polizisten, die an Veränderungen im Polizeiapparat konstruktiv mitarbeiten wollen, haben Rückendeckung vom Ministerpräsidenten.«
Der Innenminister habe mehrfach deutliche Kritik an der Polizei geübt und sie aufgefordert, »null Toleranz« gegen Rechtsextreme zu zeigen. »Es wäre durchaus hilfreich, wenn der Regierungschef der Einschätzung seines Ressortchefs folgt, statt kontraproduktive Äußerungen in der Presse zu machen«, so Erdmenger. Die offenkundigen Probleme bei der Polizei müssten dringend angegangen werden. »Das kann nicht allein intern gelingen, denn dann bildet sich schnell eine Wagenburgmentalität.« Quelle

taz.de: Polizeiaffäre - Kommissar Praktikant ermittelt

Skurriler Höhepunkt der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Ein "Praktikant" der Dessauer Polizei soll ein Ermittlungsverfahren im Namen Rechtsextremer vorangetrieben haben. VON ASTRID GEISLER

Diesen Brief müsste sich Steffen Andersch eigentlich im goldenen Rahmen über den Schreibtisch hängen. Damit er täglich etwas zum Lachen hat. Nur kann sich der Leiter des Dessauer Civitas-Büros gegen rechts nicht wirklich amüsieren über die Post aus dem Dessauer Polizeipräsidium. Denn das Thema, um das es geht, ist ziemlich ernst.

Auf fünf DIN-A4-Seiten erläutert die Polizeipräsidentin, wie im letzten Jahr das Unglaubliche passieren konnte. Monatelang hatte der Staatsschutz ein Strafverfahren gegen Andersch vorangetrieben, er musste sich einen Rechtsanwalt nehmen - weil er getan hatte, wofür die Bundesregierung Leute wie ihn bezahlt: Er hatte einen Rechtsextremen öffentlich als rechtsextrem tituliert. Erst im Frühjahr stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Sein Anwalt reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Nun liegt das offizielle Entschuldigungsschreiben samt Begründung auf seinem Tisch. Und die lautet: Ein "Praktikant" der Polizei habe Unfug verzapft.

"Das verwundert mich schon sehr", sagt Andersch. "Mir ist das komplett neu, dass Praktikanten bei der Polizei solche Aufgaben übernehmen." Er fragt sich: "Kann es wirklich sein, dass man so einen Fall mit einem Praktikanten besetzt?"

In anderen Regionen könnte der Civitas-Mitarbeiter die Sache als Beamtenposse abhaken, als peinlichen Einzelfall. In Sachsen-Anhalt jedoch häufen sich seit Monaten die Einzelfälle. Immer wieder gerieten Polizisten in die Kritik, weil sie Rechtsextreme laufen und deren Opfer im Stich ließen - oder gar zum Wegschauen aufgerufen haben sollen. Auch in Dessau, jener Stadt, wo vor zwei Jahren im Polizeigewahrsam der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte. In diesem Frühjahr nun gingen drei Staatsschützer mit einem brisanten Vorwurf an die Öffentlichkeit: Der Vizechef der Dessauer Polizeibehörde, Hans-Christoph Glombitza, habe sich über die Landeskampagne gegen Rechtsextremismus lustig gemacht und sie aufgefordert, die Bekämpfung rechtsextremer Straftaten zu drosseln. Damit die Statistik weniger hässlich ausfalle. Die drei Staatsschützer sind inzwischen keine mehr. Obwohl sie für ihre Arbeit geschätzt wurden, zumindest außerhalb der Polizei.

Fast ein Jahr ist inzwischen vergangen seit jenem Tag, als Steffen Andersch in Bergwitz einen Vortrag über die rechte Szene im Landkreis Wittenberg hielt. Die Gemeinde hatte zu einem Informationsabend eingeladen. Andersch erklärte den Zuhörern, wer der Bergwitzer NPD-Mann Christian Klimpel ist, er zeigte auch ein Foto des Jungpolitikers, der bereits als Bundestagskandidat für die NPD angetreten war. Im Publikum saß ein hochrangiger Beamter der Dessauer Polizei - aus privatem Interesse, wie es in den Ermittlungsakten heißt. Zurück im Dienst, berichtete der Polizeioberrat seinem Vorgesetzten von dem Abend. Glombitza wies seine Truppe an, der Sache nachzugehen. Das Ergebnis: ein Strafverfahren gegen den Civitas-Mitarbeiter Andersch.

Zunächst wurde Andersch ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen, weil er den NPD-Mann nicht gefragt hatte, ob sein Foto gezeigt werden dürfe. Da wusste der Rechtsextreme noch gar nicht von seinem Glück. Nachdem der Staatsschutz den NPD-Mann als "Geschädigten" persönlich vorgeladen hatte, kam noch der Vorwurf der üblen Nachrede hinzu.

Dass dieses Verfahren irrwitzig war, davon scheint inzwischen auch die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt überzeugt. Ihre Behörde bedauere es, dass "der Eindruck entstanden ist, demokratisches Engagement gegen rechts werde als kriminell stigmatisiert, während Rechtsextremisten als schutzwürdige Opfer angesehen würden", heißt es in dem Antwortschreiben, das der taz vorliegt. "Ausdrücklich" wolle sie sich dafür entschuldigen.

Auch einen Verantwortlichen für das Debakel hat die Polizeipräsidentin inzwischen gefunden. Es ist nach ihrer Ansicht just einer jener drei Staatsschützer, die ihren Vorgesetzten Glombitza öffentlich bezichtigt hatten, er wolle ihre Arbeit gegen rechts bremsen. Der Beamte habe in seiner Rolle als Leiter der Staatsschutzabteilung den "Praktikanten" mit den Ermittlungen allein gelassen. Die "End- und Qualitätskontrolle" sei mangelhaft gewesen. Dem "Praktikanten" könne sie keinen Vorwurf machen, versichert die Polizeipräsidentin: "Eine sachgerechte Bearbeitung eines derart brisanten Falles kann von einem Neueinsteiger keinesfalls erwartet werden." Schließlich habe der Kollege beim Staatsschutz nur "seine ersten kriminalpolizeili- chen Praxiserfahrungen" sammeln sollen.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass der beschuldigte ehemalige Leiter des Dessauer Staatsschutzes Sven Gratzik womöglich ein anderes Bild der "Praktikanten"-Affäre zeichnen würde - wenn er dürfte. Aber Gratzik darf nicht. Als Beamter ist er zum Schweigen verpflichtet. Er hat einen Anwalt mit dem Fall betraut, der prüft nun zivilrechtliche Schritte wegen der Anschuldigungen. Auch der Anwalt schweigt lieber, aus Sorge um seinen Mandanten.

"Ich kann nicht einschätzen, ob die Darstellung des Polizeipräsidium stimmt", sagt der Beschwerdeführer Steffen Andersch. "Mich verwundert aber, dass ausgerechnet einer der drei Staatsschützer das Ganze verantworten soll." Schließlich stehe in dem Brief der Polizeipräsidentin auch, dass eigentlich der von den Staatsschützern angeprangerte Polizeivize Glombitza den ersten Anstoß für das Ermittlungsverfahren gegeben habe. Dessen Rolle bleibe in dem Schreiben jedoch unklar.

Das Magdeburger Innenministerium reagiert gereizt auf Nachfragen zu dem Fall. Behördenchef Holger Hövelmann (SPD) hat in den vergangenen Monaten mehrfach deutliche Kritik an der eigenen Truppe geübt, der Innenminister ermahnte seine Landespolizei sogar in einem offenen Brief, endlich "null Toleranz" gegen Rechtsextreme zu zeigen.

Doch den Streit um die Dessauer Staatsschützer würde das Ministerium inzwischen gerne begraben. Der Erklärung des Polizeipräsidiums könne man nicht viel hinzufügen, erklärt ein Sprecher Hövelmanns. "Ich sehe da überhaupt keine Probleme."

Auch den Umstand, dass beim Dessauer Staatsschutz ein "Praktikant" ein Ermittlungsverfahren betreute, hält der Sprecher für vertretbar. Schließlich habe es sich bei dem "Praktikanten" um einen ausgebildeten Polizeikommissar gehandelt, der sich um den Aufstieg in den höheren Polizeidienst beworben habe. Vor der Beförderung habe er verschiedene Behördenstationen durchlaufen müssen, unter anderem beim Staatsschutz.

Warum aber verlangt die Dessauer Polizei nicht von einem ausgebildeten Kommissar, selbst zu erkennen, wie irrsinnig ein solches Ermittlungsverfahren ist - zumal wenn er einen verantwortungsvollen Posten im höheren Polizeidienst anstrebt? Wieso gilt er stattdessen als schuldunfähiger Praktikant?

Der Chef der oppositionellen Linksfraktion im Magdeburger Landtag will sich mit den Erläuterungen von Polizeipräsidium und Innenministerium nicht zufriedengeben. Wulf Gallert hat angekündigt, im September einen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre zu beantragen. Der soll nicht nur die Vorwürfe gegen den Vizepolizeichef Glombitza noch einmal aufrollen, sondern auch den abgeblichen "Praktikanten"-Stadl im Fall Andersch durchleuchten. "Beim Innenminister sehen wir leider nicht den Willen, die nötige Aufklärungsarbeit zu leisten", sagt der PDS-Mann.

Das Dessauer Polizeipräsidium kann den Fall ohnehin noch nicht zu den Akten legen. Denn der Rechtsanwalt des Civitas-Mitarbeiters Steffen Andersch hat der Polizeichefin inzwischen auf ihren Brief geantwortet. Mit einer Honorarrechnung über 853,15 Euro - 200 Euro Schmerzensgeld inklusive.

Für den Rechtsanwalt Volker Gerloff ist der Verdacht nicht entkräftet, dass sein Mandant letztlich doch "gezielt kriminalisiert werden sollte, gerade weil er sich gegen Rechtsextremismus engagiert". Schließlich habe der Dessauer Staatsschutz im Februar sogar noch ein zweites Strafverfahren gegen Andersch eingeleitet - ebenfalls wegen angeblicher Verletzung der Fotorechte eines Rechtsextremen. Und dieses Verfahren sei laut Ermittlungsakte von einem anderen Beamten betreut worden.

Wahrscheinlich, bemerkt Rechtsanwalt Gerloff in seinem Schreiben an die Polizeipräsidentin süffisant, sei dieser Polizist "just ein weiterer Praktikant" gewesen.
Quelle

Freunde und Helfer

In der Statistik lag Sachsen-Anhalt 2006 ganz vorn: In dem Bundesland wurden, auf die Einwohnerzahl umgerechnet, die meisten rechtsextremen Gewalttaten registriert - mehr als in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen. Seit 2002 hat sich die Zahl rechter Straftaten in Sachsen-Anhalt fast verdoppelt. Besonders viele davon ereigneten sich in der Region Dessau. Doch nicht nur die Neonazis machten Schlagzeilen in Sachsen-Anhalt, sondern auch jene, die eigentlich mutig dagegen einschreiten sollten - Polizisten.

In Pretzien hakten Polizeibeamte im letzten Sommer die öffentliche Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank als Ruhestörung ab, angeblich sagte ihnen das Buch nichts. In Halberstadt ließen Polizisten im Juni rechtsextreme Schläger laufen, die eine Theatergruppe verprügelt hatten. In Burg ließen Polizeibeamte im August eine vietnamesische Familie nach einem Überfall allein. Die Täter kamen daraufhin noch einmal zurück und verwüsteten auch noch die Wohnung.

Währenddessen werfen drei Dessauer Staatsschützer dem Vizechef der dortigen Polizei vor, er habe sie in einem Gespräch darauf hingewiesen, angesichts der hohen Zahl von Ermittlungsverfahren gegen rechtsextreme Straftäter müsse man "nicht alles sehen". Schließlich drohten diese Fälle, "das Ansehen unseres Landes" zu schädigen. Die von der Landesregierung ausgerufene Kampagne "Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" sollten sie nicht so ernst nehmen. Der Polizeivize versicherte später, er sei missverstanden worden. Die Staatsschützer bestreiten das.

Offen ist auch, wie der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh ausgeht. Der Mann aus Sierra Leone verbrannte vor zwei Jahren auf einer Liege gefesselt im Dessauer Polizeirevier. Ein Beamter ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt, ein weiterer wegen fahrlässiger Tötung. Wann das Urteil fallen wird, ist noch nicht absehbar. AGX

MZ: Hövelmann wird in Schutz genommen - Staatssekretär und Grüne stehen Minister bei

MZ, 13.08.2007

Hövelmann wird in Schutz genommen
Staatssekretär und Grüne stehen Minister bei

Halle/dpa/MZ. Sachsen-Anhalts Regierung hat die Kritik der
Linkspartei an der Aufarbeitung der Polizeipannen bei der Verfolgung
rechtsextremer Straftaten zurückgewiesen. "Polizisten haben Fehler
gemacht. Aber diese sind nicht verschwiegen, sondern konsequent
aufgearbeitet worden", sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD)
am Wochenende. "Man kann wahrlich nicht sagen, dass die Polizei auf
dem rechten Auge blind ist." Linksfraktionschef Wulf Gallert hatte
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Inkonsequenz vorgeworfen (die MZ
berichtete).

Unterstützung erhielt der Minister von den Grünen. Der Grünen-
Landesvorsitzende Christoph Erdmenger nannte Hövelmann "eher Teil der
Lösung, nicht des Problems". Ein wesentliches Problem bei der
Bekämpfung des Rechtsextremismus seien diejenigen, die noch nicht
einsehen, dass es ein Problem gebe. "Zu denen gehört Herr Hövelmann
nicht", sagte er. "Transparenz herstellen, die Panne eingestehen und
sofort sichtbare Konsequenzen ziehen sowie Solidarität mit den Opfern
zeigen - und zwar von höchster Ebene. Diese Haltung muss sich
durchsetzen."

Staatssekretär Erben wies in der Sensibilisierung der Polizei auch
auf den stetigen Wandel der rechten Taktiken hin. "Die Extremisten
haben dazugelernt. Vor fünf Jahren feierten Neonazis und
rechtsextreme Gruppen noch keine Kinder-und Familienfeste", so Erben.

MZ: Kritik wegen Polizeipannen - Gallert: Hövelmann inkonsequent

MZ, 11.08.2007

Linkspartei attackiert den Innenminister
Kritik wegen Polizeipannen - Gallert: Hövelmann inkonsequent

VON KAI GAUSELMANN

Magdeburg/MZ. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) im Kampf gegen Rechtsextremismus
Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit im eigenen
Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von
Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten.

Die Linkspartei räumt zwar ein, dass Hövelmann im Gegensatz zu seinem
Vorgänger Klaus Jeziorsky (CDU) dem Kampf gegen Rechts Priorität
eingeräumt hat. "Wir akzeptieren sein Ziel, aber nicht seine
Inkonsequenz und sein widersprüchliches Verhalten", sagte
Fraktionschef Wulf Gallert der MZ. Einerseits habe Hövelmann
Vorwürfe, in der Landespolizei gebe es strukturelle Probleme im Kampf
gegen Rechts, strikt zurückgewiesen. Andererseits schreibe er alle 8
000 Polizeibeamten an und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen
Rechtsextremisten.

Hövelmann habe auch Probleme, sich in seinem Ministerium zu
behaupten. "Wenn es darauf ankommt, sich gegen seine eigene
Ministeriumsbürokratie durchzusetzen, dann fällt er um", sagte
Gallert. Dazu gehöre, dass Hövelmann sich in der Dessauer
Polizeiaffäre hinter den Führungsbeamten, den Vizepräsidenten Hans-
Christoph Glombitza gestellt und drei Staatsschützer "im Regen stehen
gelassen" habe. Das sei ein demotivierendes Zeichen für alle
rangniedrigen Beamten, gerade im Bereich Staatsschutz. "Dabei sind
das doch seine natürlichen Verbündeten im Kampf gegen Rechts", so
Gallert. Glombitza war vorgeworfen worden, ihm unterstellte
Staatsschützer bei der Verfolgung rechter Straftaten gebremst zu
haben. Der von Hövelmann eingesetzte Ermittler Rainer Nitsche hatte
Glombitza entlastet. "Wenn man den Bericht liest bekommt man den
Eindruck, dass Nitsche zum Pflichtverteidiger Glombitzas bestellt
wurde", so Gallert. Der Fall wird Thema eines
Untersuchungsausschusses sein, den die Linke im September beantragen
will.

Hövelmann warf der Linken vor, aus den Polizeipannen "politisch Honig
saugen" zu wollen. Die Kritik an ihm wies Hövelmann zurück. "Ich
scheue Druck nicht und Angst vor konsequenten Entscheidungen habe ich
auch nicht." Eine persönliche Verantwortung trage er nicht.

"Ich bin die Probleme angegangen, trotzdem haben wir diese
Vorkommnisse", so Hövelmann. Er verwies auf einige Maßnahmen. So habe
er etwa auf verschiedenen Ebenen Beamte ausgetauscht. Auch habe er
Schulungen angeordnet und dem Thema Rechtsextremismus werde an der
Landes-Polizeischule mehr Platz eingeräumt. "Ich stelle mir auch
ständig die Frage, was wir noch tun können. Viel fällt mir da nicht
mehr ein", sagte Hövelmann.

MZ: Kritik an Hövelmann - Minister ist verantwortlich

MZ, 11.08.2007

VON KAI GAUSELMANN

Man kann Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gewiss nicht vorwerfen,
dass er im Kampf gegen Rechts nicht klar Position bezieht. Auch
untätig ist er nicht. Er verweist auf Schulungen, Aufrufe an seine
Beamten und Neubesetzungen auf verschiedenen Ebenen der Polizei.

Gleichwohl ist Fakt: In seine Amtszeit fällt eine beispiellose Serie
von Pannen der Polizei im Umgang mit Rechtsextremisten. Es ist die
wichtigste Aufgabe der Polizei die Bürger zu schützen. Schlimm genug,
wenn das nicht gelingt. Die Legitimation des Staates droht aber
Schaden zu nehmen, wenn auch die Verfolgung dieser Verstöße
misslingt. Die Polizei ist eine wichtige Größe im Kampf gegen
Rechtsextremismus. Die Beamten sind die ersten, die sich den Rechten
entgegenstellen müssen. Versagen sie, auch nur in Einzelfällen, ist
das verheerend.

Holger Hövelmann ist verantwortlich für die Polizei. Der
Innenminister muss zurücktreten - diese Forderung jetzt aufzumachen,
wäre allerdings verfrüht. Man muss Hövelmann Zeit geben, zu beweisen,
ob seine Maßnahmen wirken und er als zuständiger Minister fähig ist,
die Probleme zu lösen. Das gebietet die Fairness. Doch klar muss auch
sein: Jede Schonfrist läuft irgendwann ab.

mz-web.de: Friedhofsschänder am Werk

Gräber sowjetischer Bürger am Weißenfelser Klemmberg zerstört - Staatsschutz ermittelt

von Andreas Richter, 09.08.07, 19:38h, aktualisiert 09.08.07, 21:47h

Weißenfels/MZ. Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag den Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter auf dem Weißenfelser Klemmberg verwüstet und mehr als 150 Grabsteine umgestoßen. Die Polizei nahm am Donnerstag die Ermittlungen auf.

Karl-Heinz Lau ist entsetzt. Als er Donnerstagvormittag sein Haus in der Erich-Lattermann-Straße verlässt, hat sich die Nachricht schon herumgesprochen: Der sowjetische Ehrenfriedhof auf dem Klemmberg unmittelbar vor seinem Grundstück ist völlig verwüstet, alle 152 Grabsteine sind offenbar mit roher Gewalt umgestoßen worden, teils aus dem Boden gerissen, teils vom Sockel gestoßen. "Wer macht so etwas?", schüttelt er mit dem Kopf und will drastische Strafen für die Täter.

Über die Verursacher der Zerstörungen herrscht am Vormittag noch völlige Unklarheit. Fred Rothe und Holger Tittmann von der Weißenfelser Schutzpolizei sind zuerst am Tatort und haben die ersten Maßnahmen eingeleitet. Der Ort des Geschehens wird gesichert, ein Suchhund hat Spuren aufgenommen. "Man hat heute vor nichts mehr Respekt. Die Gewaltbereitschaft wächst immer mehr", klagt Obermeister Fred Rothe. Seit 33 Jahren ist er im Polizeidienst und hat seitdem mit den verschiedensten Auswirkungen von Gewalt in zwei Gesellschaftsordnungen zu tun gehabt.

Während die Polizisten auf die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes aus Magdeburg warten, verrät Karl-Heinz Lau, dass er an diesem Tag seinen 78. Geburtstag begeht. Feiern will der Rentner, der nahezu sein ganzes Leben am Klemmberg verbracht hat, später. Doch die wartenden Polizisten zu einer Tasse Kaffee einzuladen, das lässt er sich nicht nehmen. Am späteren Vormittag kommt auch der Weißenfelser Oberbürgermeister Manfred Rauner an den Tatort. "Ich bin tief bestürzt. Das ist eine Schande", sagt er. Und er versichert, dass die Stadt, die den Ehrenfriedhof verwaltet, alles tun werde, um das Areal schnellstmöglich wieder in Ordnung zu bringen (siehe auch "Ehrung für Opfer"). Erschüttert ist auch Karl-Heinz Hoffmann, Vorsitzender der Basisgruppe des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten. Der 93-Jährige erinnert daran, dass im Herbst 2003 schon einmal ein Großteil der Grabsteine umgestoßen worden war. Dass damals nichts über die Täter bekannt wurde, verwundert ihn noch heute. An eine Tat aus Übermut und Langeweile glaubt Hoffmann nicht.

Am am Donnerstagnachmittag bestätigt Birgit Koch, Pressesprecherin der Polizeidirektion Merseburg, dass Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe aufgenommen wurden. Die Tatzeit liege zwischen 22 Uhr am Mittwoch und den Morgenstunden am Donnerstag. Aussagen zu möglichen Tätern und deren Anzahl kann sie noch nicht treffen. Da eine politisch motivierte Straftat nicht ausgeschlossen werden kann, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.

Sachdienliche Hinweise zur Friedhofsschändung am Klemmberg nimmt die Polizeidirektion Merseburg, Telefon 03461 / 44 62 93, entgegen.
Quelle

mz-web.de: Schläger sollen keine Bewährungsstrafen bekommen

Rechtsextremismus
Gesetzes-Vorstoß: Extremisten sollen härter bestraft werden - Brandenburg zieht mit

von Kai Gauselmann, 09.08.07, 20:47h, aktualisiert 09.08.07, 22:10h

Magdeburg/MZ. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag für härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter vorlegen. Unter anderem sollen rechte Schläger vor Gericht künftig keine Bewährungsstrafen, sondern nur noch Haftstrafen bekommen.

"Verwerfliche Taten dieser Art müssen konsequent geahndet werden. Wir machen klar, dass wir so etwas nicht tolerieren", sagte Kolb der MZ. Sie plant Ergänzungen zu drei Paragraphen des Strafgesetzbuches. "Wenn die Neuregelung in Kraft tritt, wird es bei rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten in der Regel keine Bewährungsstrafe mehr geben", so Kolb.

Nach der Änderung des entsprechenden Paragraphen könnten Bewährungsstrafen dann nur noch in Ausnahmen verhängt werden - etwa wenn nachgewiesen wird, dass die Motivation des Täters oder der Schaden nur sehr gering waren. Künftig sollen auch fremdenfeindliche oder rassistische Motive stärker bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Und bei rechten Straftaten soll das Gericht keine Geldstrafen mehr verhängen, sondern stattdessen kurze Haftstrafen. "Mit dieser Rechtsverdeutlichung wird der Hintergrund von derartigen Straftaten stärker berücksichtigt", sagte Kolb. Sie hat die Vorschläge mit ihrer Brandenburger Kollegin Beate Blechinger (CDU) erarbeitet. Das dortige Kabinett wird am Dienstag parallel darüber beraten. Stimmen beide Regierungen zu, werden die Ministerinnen ihren Vorschlag als Initiative im Bundesrat einbringen. Von dessen Zustimmung hängt dann maßgeblich ab, ob die Änderungen tatsächlich Gesetz werden.

Kolb ist optimistisch. "Aus Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein positives Signal bekommen, auch mein sächsischer Kollege kann sich eine Zustimmung vorstellen."
Quelle

mz-web.de: Praktikant leitete brisante Ermittlung

Polizeidirektion Dessau-Roßlau

Anzeige wegen NPD-Bild: Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt räumt Fehler ein

von Kai Gauselmann, 09.08.07, 20:33h, aktualisiert 09.08.07, 21:33h

Magdeburg/Dessau/MZ. Die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Brigitte Scherber-Schmidt, hat sich beim Leiter des Dessauer Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Steffen Andersch, für ungerechtfertigte Ermittlungen gegen ihn entschuldigt. Er hatte Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, nachdem die Polizei gegen ihn unter anderem wegen übler Nachrede ermittelt hatte. Scherber-Schmidt räumte ein, dass ein unerfahrener Praktikant die Ermittlungen leitete und Fehler auftraten.

Andersch hatte 2006 bei einer Veranstaltung in Bergwitz (Kreis Wittenberg) über rechte Strukturen informiert - und dabei Bilder eines NPD-Mannes benutzt. Zwei anwesende Polizisten zeigten ihn an, weil er das Foto ohne Zustimmung des Betroffenen zeigte. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil der NPD-Mann als ehemaliger Bundestagskandidat "relative Person der Zeitgeschichte" sei. Scherber-Schmidt räumte nun in dem Brief ein, dass "trotz der erkennbaren Brisanz" mit den Ermittlungen ein Kommissar betraut wurde, der im Staatsschutz-Kommissariat Praktikant war, "um seine ersten kriminalpolizeilichen Praxiserfahrungen zu sammeln". Ihm seien die Fehler nicht anzulasten, er sei offenbar von der Führung des Kommissariats FK4 "allein gelassen" worden. Unter anderem seien strafrechtliche Vorschriften nicht beachtet worden.

"Eine sachgerechte Bearbeitung eines derart brisanten Falles kann von einem Neueinsteiger keinesfalls erwartet werden", so Scherber-Schmidt. Sie entschuldigt sich "ausdrücklich für die Versäumnisse der früheren Leitung des FK4". Damaliger Leiter war Sven G., einer der Staatsschützer, die Vizepräsident Hans-Christoph Glombitza vorgeworfen hatten, er habe sie bei Verfolgung rechter Straftaten bremsen wollen. G. ist versetzt worden, Glombitza wurde durch eine Untersuchung des Innenministeriums entlastet (die MZ berichtete). In Anderschs Fall spielte Glombitza laut Brief auch eine Rolle: Er soll Sven G. zur Prüfung des Falls aufgefordert haben.

"Fehler einzuräumen ist für eine solche Behörde sehr viel, das erkenne ich an", reagierte Andersch gestern. Dass allein dem FK4-Leiter Schuld zugewiesen wird, wirke aber "höchst seltsam". Zu Ende sei der Fall nicht: Andersch fordert Erstattung seiner Anwaltskosten - und 200 Euro Schmerzensgeld für die Belastung durch die ungerechtfertigten Vorwürfe.
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mz--web.de: Aus purer Lust am Provozieren - Überfall bringt einen Täter ins Gefängnis

von Andreas Behling, 06.08.07, 20:14h, aktualisiert 06.08.07, 20:26h


Dessau-Roßlau/MZ. Der 17-jährige Angeklagte Waldemar A. (alle Namen geändert) muss wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Im Fall von Ricardo D. (24) hielt die Kammer den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen. Allerdings setzte sie den 18-monatigen Freiheitsentzug für drei Jahre zur Bewährung aus. Außerdem hat D. 200 gemeinnützige Arbeitsstunden abzuleisten.

Mit den Urteilen ging das Gericht insbesondere über die Anträge von Oberstaatsanwalt Christian Preissner merklich hinaus. Der Ankläger, im Plädoyer vom Vorwurf des versuchten Totschlags Abstand nehmend, hatte Bewährungsstrafen in Höhe von zwei Jahren (Waldemar A.) respektive acht Monaten (Ricardo D.) gefordert.

In der Urteilsbegründung machte Richter Thomas Knief indes deutlich, dass die Kammer das Geschehen in keinem so milden Licht wie der Anklagevertreter und die beiden Verteidiger sah. "Sie wollten sich stark fühlen und die dicke Hose markieren. Sie sind aus purer Lust am Provozieren auf die beiden jungen Leute los", formulierte der Vorsitzende, nach dessen Einschätzung es der ältere Angeklagte war, der die Initiative ergriff, indem er sich über die gruftimäßige Aufmachung des Paares lautstark mokierte. Im Übrigen habe D. seinem Kumpel die Gewalt nicht vollständig überlassen, hielt Knief fest. Auch der 24-Jährige habe eines der Opfer, den 18 Jahre alten Stefan B., angerempelt und mit einer Flasche beworfen.

Dass bei Waldemar A. der Versuch eines Totschlags ins Strafmaß einzubeziehen war, hing mit der von ihm eingesetzten Schreckschusspistole zusammen. "Er hat sie in Exekutionsmanier seinem Opfer an die Schläfe gehalten", verwies der Vorsitzende auf die Aussage der Freundin von Stefan B. Ob die Waffe in dem Moment direkt aufgesetzt wurde, sei unerheblich, so Knief. Gerade in dem Bereich des Kopfes bestehe selbst beim Abfeuern einer Platzpatrone die Gefahr einer tödlichen Verletzung.

Dass Waldemar A. diese herbeiführen wollte, sei natürlich nicht der Fall. Der 17-Jährige müsse sich jedoch vorwerfen lassen, nach dem Knall nicht übers eigene Tun erschrocken gewesen zu sein. Im Gegenteil: B. habe von ihm anschließend noch zwei Schläge erhalten, von denen einer so heftig war, dass der Kopf des Angegriffenen gegen eine Hauswand prallte, auf welcher später Blutspuren gefunden wurden.

Darüber hinaus wies Thomas Knief die Behauptung zurück, die beiden Angeklagten seien zu der Attacke provoziert worden. Letztlich müsse sich jeder, dem die Urteile zu hoch erscheinen, einmal überlegen, welche Strafen er als angemessen empfunden hätte, wenn er in jener Nacht zum Opfer geworden wäre, argumentierte Richter Knief in der Urteilsbegründung, warum er über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausgegangen war.
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mz-web.de: Mit Musik und Sport gegen Rechts

No Silent Backlands Festival: Konzerte locken hunderte Besucher - Diskussionsrunde als Auftakt
von Claudia Petasch, 29.07.07, 18:14h, aktualisiert 29.07.07, 19:02h
Weißenfels/MZ. "Rechte Gewalt richtet sich immer gegen Menschen", sagt Anke Roloff vom Hallenser Verein Miteinander. Fast täglich gebe es Übergriffe mit rechtsradikalem Hintegrund, weiß die junge Frau. Am Donnerstagabend referierte sie zum Auftakt des No Silent Backlands Festivals gegen rechte Gewalt im Schlosscafé über das Thema Rechtsextremismus. Organisiert hatte die Gesprächsrunde das "Bündnis gegen Rechts", das sich auf diese Weise in das Festival, das von der Jugendinitiative Weißenfels veranstaltet wird, einbringt.

Wie werden vor allem junge Menschen in die Szene gelockt, welche Kleidung trägt man, mit welchen Events wird versucht, neues Klientel zu gewinnen und was kann man dagegen tun? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigten sich die Referentin und die Diskussionsteilnehmer.

Eine besonders große Rolle sprach Roloff der Musik zu. "Sie ist wichtig für junge Menschen, sie bildet einen Lebens- und Kleidungsstil heraus", so die Hallenserin. Daher versuchen rechte Gruppierungen, junge Leute über diesen Weg anzusprechen und für sich zu gewinnen. Etwa zehn Bands gebe es in Sachsen-Anhalt, die Rechtsrock spielten. Konzerte seien eine gute Möglichkeit, um Merchandising-Artikel und Kleidung zu verkaufen sowie auf die nächsten Veranstaltungen aufmerksam zu machen.

Doch nicht nur Jugendliche werden gezielt umworben. Schon bei Kleinkindern fange man an, sagte Roloff und löste bei den Diskussionsteilnehmern Erstaunen aus. Kleidung wie Lätzchen würden angeboten, Kinderfeste und Ferienlager organisiert und Eltern forderten, dass in den Kindergärten deutsche Volkslieder gelehrt werden sollten, zählte die Referentin Beispiele auf. "Man muss ein Klima schaffen, in dem sich die rechten Gewalttäter nicht mehr wohl fühlen", benannte Anke Roloff einen Lösungsweg. Aufklärung und Auseinandersetzen mit den Missständen, wie es beim Festival an zahlreichen Info-Ständen passierte, sei ein Anfang.

Die Organisatoren des No Silent Backlands Festivals wollten mit den Veranstaltungen auf die rechte Problematik aufmerksam machen, die Menschen wachrütteln. "Wir bieten für jeden Geschmack etwas. Ob Sport, Diskussion oder Musik", brachte es Johannes Fekl von der Jugendinitiative auf den Punkt. Mit den unterschiedlichen Angeboten soll bewusst eine breite Masse mit den verschiedensten Interessen angesprochen werden. Am Freitagabend feierten 180 Leute auf dem Schlosshof mit Flowin Immo und Les Freaqz und erlebten eine Freakshow, eine Mischung aus Konzert und Unterhaltung. Sonnabend kämpften zehn Jugend-Teams auf dem Marktplatz um den Sieg im Streetsoccer-Turnier und am Abend rockten 500 Musikfans zu den harten Klängen von fünf Bands auf dem Schlosshof ab.
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mz-web.de: Heftige Kritik an "Aufpassertruppe"

Bündnisgrüne nehmen Polizei-Versäumnisse unter die Lupe
Mit einer Arbeitsgruppe wollen die Bündnisgrünen Verfehlungen der
Landespolizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufklären. Gestern
nahm die Gruppe ihre Arbeit auf - und geriet selbst in die Kritik.

VON KAI GAUSELMANN

Magdeburg/MZ. "Ich glaube nicht, dass unsere Polizei grüne
Oberkontrollettis braucht. Für die Kontrolle der Regierung ist das
Parlament zuständig", sagte Vize-Regierungssprecher Theo Struhkamp.
Die Initiative komme "populistisch daher", kritisierte er.

Anlass der Empörung waren Äußerungen Sebastian Striegels, Mitglied im
Landesvorstand der Grünen und Koordinator der AG "Polizeilicher
Umgang mit Rechtsextremismus", wie die Arbeitsgruppe offiziell heißt.
"In Teilen der Polizei sind leider immer wieder Versäumnisse im Kampf
gegen Rechtsextremismus offenkundig geworden. Da sie durch
Polizeiführung und Innenministerium bislang nicht hinreichend
aufgeklärt und Ursachen offenbar nicht ausreichend ergründet sind,
wollen wir hier ansetzen", so Striegel. Man wolle "zur Aufklärung von
strukturellen Ursachen für die wiederholten Verfehlungen" beitragen.
Wie das genau aussehen soll, ist offen. Zunächst werde ein
Arbeitsprogramm entworfen, zusammen mit Referenten aus Polizei und
Wissenschaft.

Die Kritik am Innenministerium wies Sprecher Struhkamp brüsk zurück.
Der Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stehe dafür, Defizite der
Polizei aufzuklären und abzustellen, "das wissen doch auch die
Grünen". Vorbehalte gegen die Grünen-Gruppe gibt es auch über die
Grenzen der im Landtag vertretenen Parteien hinweg. "Ich halte davon
gar nichts. Wollen die Grünen eine politische Geheimpolizei
installieren?", so CDU-Fraktionsvize Holger Stahlknecht. "Ich weiß
auch gar nicht, was die machen wollen - die bekommen ja keine
Akteneinsicht oder ähnliches. Wollen die selbst ermitteln?"

"Wir sind keine grüne Schnüffeltruppe."
Uta Leichsenring
Ex-Polizeipräsidentin

"Sicher, die Polizei muss intern aufräumen. Aber eine solche
Aufpassertruppe ist nicht Erfolg versprechend", sagte FDP-
Innenexperte Guido Kosmehl. Mit der Gruppe wollten die im Landtag
nicht vertretenen Grünen "zeigen, dass sie politisch überhaupt noch
da sind", so Kosmehl. "Ich weiß nicht, ob so eine Gruppe sein muss",
sagte Gudrun Tiedge (Linke). Bernward Rothe (SPD) sprach
zurückhaltend davon, es sei normal, "dass sich demokratische Parteien
mit der Arbeit der Polizei befassen". Eher gelassen reagierte Karsten
Schmidt, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir haben
nichts dagegen, die Polizei hat nichts zu vertuschen", so Schmidt.

Zur elfköpfigen Arbeitsgruppe der Grünen gehören unter anderem
Vertreter von Opferverbänden und Anti-Rechts-Initiativen. Das
bekanntestes Mitglied ist allerdings Uta Leichsenring. Sie leitet die
hallesche Außenstelle der Birthler-Behörde, wurde wegen ihres
Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Preis der Lutherstädte
"Das unerschrockene Wort" ausgezeichnet und war Polizeipräsidentin in
Eberswalde (Brandenburg). Sie wurde nach Vorwürfen gegen einen ihrer
Stellvertreter, dem Dienstvergehen vorgeworfen wurde, allerdings in
den einstweiligen Ruhestand versetzt.

"Wir werden Vorschläge und Hinweise erarbeiten, wir sind keine grüne
Schnüffeltruppe", verteidigte Leichsenring die AG. Es gehe auch nicht
um pauschale Vorwürfe, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind
sei. Dafür sei sie auch nicht zu haben. "Aber es häufen sich in der
letzten Zeit die Meldungen, dass bei der Polizei nicht alles
ineinandergreift", so Leichsenring.
quelle: MZ-Druckausgabe

mz-web.de: Schock über Steinar-Shop

Rechte Szenemarke wird im Hundertwasserhaus verkauft - Unverständnis bei Händlern
von Hendrik Kranert, 26.07.07, 21:10h, aktualisiert 26.07.07, 21:32h
Magdeburg/MZ. Im Magdeburger Hundertwasserhaus eröffnet Freitag ein Geschäft mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar". Die Vermietung des Ladens durch das Siedlungswerk St. Gertrud, einem Unternehmen des katholischen Bistums Magdeburg, sorgte Donnerstag in der Landeshauptstadt für heftige Proteste. Das als Grüne Zitadelle bekannte Gebäude ist das letzte Werk des jüdischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser. "Ich bin völlig schockiert. Weniger wegen des Ladens an sich, als darüber, dass die katholische Kirche sich solch' einen Mieter ins Haus holt", sagte eine Händlerin, die ihren Namen wie alle übrigen von der MZ befragten Händler nicht nennen wollte.

Andere Gewerbetreibende fühlen sich vom Siedlungswerk hintergangen: "Wir mussten unser Konzept und die Warenpalette komplett überprüfen lassen, um einen Mietvertrag zu bekommen - das scheint beim neuen Mieter nicht der Fall gewesen zu sein." Das Siedlungswerk teilte Donnerstag mit, dass beim neuen Mieter "Bonität und Liquidität sowie Warensortiment" geprüft worden seien. Weitere Anfragen wurden nicht beantwortet. Das Bistum Magdeburg reagierte empört auf den Abschluss des Mietvertrags: "Ich kann es nicht begreifen und im besten Fall nur als Unkenntnis einstufen", sagte Sprecher Thomas Lazar. Man habe das Siedlungswerk zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Wenn sich Vorwürfe bestätigen, dass dort Kleidung für die rechtsextreme Szene verkauft wird, muss dem Ladenbetreiber gekündigt werden", so Lazar. Ähnlich äußerte sich auch die amtierende Magdeburger Oberbürgermeisterin, Beate Bröcker (SPD). Es sei für die Stadt nicht hinnehmbar, dass in einer der touristischen Besonderheiten Magdeburgs ein Geschäft einziehe, das rechtsextreme Klientel bediene.

Jürgen Schmökel, Sprecher des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, bestätigte Donnerstag erneut, dass es sich bei "Thor Steinar" um eine vor allem bei Rechten beliebte Bekleidungsmarke handele. Allerdings bestehe keine Möglichkeit, den Verkauf zu untersagen. Die Firma Mediatex, die hinter "Thor Steinar" steht, hatte nach mehreren Verbotsverfahren das alte Markenzeichen gegen ein neues ausgetauscht. Das Tragen des alten Logos wird in Sachsen-Anhalt nach wie vor verfolgt.
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mz-web.de: Verwirrung um Polizist bei Nazifeier

Ministerium und Polizei stellen Fall weiter widersprüchlich dar

erstellt 25.07.07, 21:35h, aktualisiert 25.07.07, 21:57h


Magdeburg/MZ/gau. Das Innenministerium beharrt darauf, dass der betroffene Beamte nicht in der Gruppe von 30 Neonazis aufgegriffen wurde - sondern erst hinzukam, nachdem er durch den Lärm der Polizeiaktion geweckt wurde. "Der Kollege hat, vielleicht relativ trunken, in seinem Zelt geschlafen", so Minister Holger Hövelmann (SPD). Er stützte sich auf Aussagen des Beamten. Die Polizeidirektion Dessau wollte diese auf MZ-Nachfrage Mittwoch nicht bestätigen - und blieb bei ihrer Darstellung, die auf dem Einsatzbericht beruht. "Meine Kollegen haben ihn in der Gruppe angetroffen", so Sprecher Ralf Moritz.

Die Frage, ob der Beamte bei den Neonazis war oder nicht, ist von Bedeutung, weil die Vorermittlungen des Ministeriums ihn nicht nur von dem Verdacht befreiten, zu den Rechten zu gehören. Er habe auch nicht wissen können, dass es sich bei den Feiernden um Rechte handelte. Doch der Anlass für den Polizeizugriff war eindeutig laut abgespielte und verbotene Rechtsradikalen-Musik. Wegen dieser Musik wurden anschließend Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen zwei Personen erstattet. Die Neonazis waren unter zwei, dem Beamten gehörenden Pavillons angetroffen worden.

Godehard Vagedes, zuständiger Referatsleiter im Ministerium, räumte Mittwoch ein, Schauplatz des Vorfalls sei nicht ein öffentlicher Campingplatz, sondern eine nicht dazu gehörende Wiese gewesen. Er betonte aber, dass diese nicht 15 Gehminuten entfernt, sondern "in der Nähe" lag. Laut Hövelmann hat eine seit zwei Jahren laufende Sicherheitsüberprüfung des Beamten auch nichts mit dem Vorfall zu tun, sondern sei Routine. Nach den Vorermittlungen sei dem Beamten aber eine förmliche Missbilligung ausgesprochen worden: weil er nach der Polizeiaktion die Wiese mit den Neonazis erst am nächsten Tag verlassen habe.
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mz-web.de: Pfingstparty mit Neonazis

Polizist unter Extremismus-Verdacht - Staatsschützer greifen Beamten bei Feier von Rechten auf
von Kai Gauselmann, 24.07.07, 22:31h, aktualisiert 24.07.07, 22:38h
Magdeburg/MZ. Ein echter Freizeitmagnet ist der Bergwitzsee bei Wittenberg, das 180 Hektar große Gewässer liegt in hübscher Landschaft am Rand der Dübener Heide. Durch die Idylle schallten am Pfingstsamstag 2005 aber widerwärtige Liedzeilen, die den Judenhass schürten. Etwa 50 Rechte feierten dort eine Party, unter anderem mit verbotener Musik der Rechtsrock-Band "Macht & Ehre". Deshalb lösten Polizisten nach Mitternacht das Treffen auf - und trafen unter den Rechten einen Kollegen, einen Polizeihauptkommissar des Technischen Polizeiamtes.

Nur zufälliges Treffen?

Damit hören die Gewissheiten in diesem Fall aber fast schon auf. Das Innenministerium und die für den Zugriff am See zuständige Polizeidirektion Dessau-Roßlau widersprechen sich teilweise. Laut Ministerium war der Beamte mit Verwandten auf einem Campingplatz am See, als Wetterschutz habe er zwei Pavillons aufgebaut. Dann habe es anhaltend geregnet. "Da haben sich alle Personen, die auf dem Zeltplatz waren, unter die Pavillons gesetzt", sagte Ministeriumssprecher Klaus-Peter Knobloch. Dazu hätten auch dem Beamten nicht bekannte Gäste gehört. Nach einigen Stunden, "es gab auch Bier", habe sich der Beamte zum Schlafen in sein Zelt gelegt.

Um 0.30 Uhr rückte dann Polizei an und löste die Feier auf, weil lautstark verbotene Musik gespielt wurde, eben von "Macht & Ehre". Lieder der Gruppe stehen auf dem Index, unter anderem heißt es in den Texten: "Denn Nigger wollen wir hier nicht / drum treten wir ihnen ins Gesicht".

Erst vom Polizeieinsatz geweckt, habe der Beamte sein Zelt verlassen und sich zu erkennen gegeben. Die Staatsschützer nahmen alle Personalien auf. Zu den noch 30 angetroffenen Neonazis gehörten auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Nationalisten Dessau". Gegen zwei Männer wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet: wegen der Liedtexte und Hakenkreuzen auf CD-Hüllen. Vom Ministerium eingeleitete Disziplinar-Vorermittlungen entlasteten den Beamten laut Knobloch vom Verdacht, zu den Rechten zu gehören. "Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass ihm bewusst war, dass diese Leute zur rechten Szene gehören." Eine zudem eingeleitete Sicherheitsüberprüfung, wo auch nach Kontakten zu Extremisten gesucht wird, dauere noch an.

Laut Polizeidirektion Dessau-Roßlau liegt der Fall teilweise anders. Staatsschützer hätten das Treffen seit dem Nachmittag beobachtet. Anders als das Ministerium darstellt, war nicht der Campingplatz Schauplatz, sondern eine 15 Gehminuten entfernte, einzelne Wiese. Als die Polizisten die Personalien aller Gäste aufnahmen, hätten sie auch den Kollegen angetroffen. Er soll nicht in seinem Zelt gelegen haben. "Er ist nicht erst hinzugekommen, er war schon da", betonte Ralf Moritz, Sprecher der Direktion.

Aufklärung gefordert

Wegen der Widersprüche will die Linksfraktion im Landtag auch diesen Fall in dem Untersuchungsausschuss aufklären, der die Dessauer Polizeiaffäre prüfen soll. "Wir werden den Arbeitsauftrag des Ausschusses erweitern", kündigte die Abgeordnete Gudrun Tiedge an. Auch die Koalition will Antworten. "Wegen der Widersprüche gibt es Aufklärungsbedarf", sagte Bernward Rothe (SPD). Er kritisierte auch die Dauer der Sicherheitsüberprüfung. "Das dürfte eigentlich nicht länger als einige Monate dauern." Die Prüfung sei sehr aufwendig, erklärte Ministeriumssprecher Knobloch die Dauer. "Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Marco Steckel von der Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt forderte eine umfangreiche Reaktion des Landes. Immer wieder gerate die Polizei in die Kritik (siehe "In der Kritik"). "Bei der Häufung kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Das scheint ein strukturelles Problem zu sein." Er fordert eine genaue Analyse, erst dann könne man Gegenstrategien entwerfen. "Ein strukturelles Problem sehe ich nicht", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Defizite könne man auch künftig nicht gänzlich verhindern, würden aber etwa durch Fortbildungsmaßnahmen "ständig verringert".
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mz-web.de: Skandal oder nur eine Intrige?

Fall Glombitza: Bericht greift Staatsschützer an - Polizei-Vize entlastet
erstellt 24.07.07, 22:31h, aktualisiert 24.07.07, 22:36h
Magdeburg/MZ/gau. Der Leiter der Landes-Polizeischule, Rainer Nitsche, hat den Vorfall in der Dessauer Polizeidirektion untersucht - und Polizeivize Hans-Christoph Glombitza von dem Vorwurf eines Dienstvergehens entlastet. Das wurde auch von der Regierung ausführlich dargestellt. Ungenannt blieb: Wichtige Teile des Berichts stellen den Fall als Intrige gegen Glombitza dar.

Man müsse bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme "nicht alles sehen", hatte Glombitza ihm unterstellten Beamten gesagt. Zu viele Fälle schadeten dem Ansehen des Landes. Das hatten die Beamten als Aufforderung zu weniger Einsatz aufgefasst - und in einem öffentlich gewordenen Gedächtnisprotokoll formuliert. Nitsche gibt in seinem als "Verschlusssache" behandelten Bericht nun den "Eindruck" wieder, "als sei es den Beamten nach dem Gespräch nicht darum gegangen, eine Klarstellung der Aussagen zu erreichen, sondern angeblich empfundene Unklarheit bei passender Gelegenheit zu verwenden". Die drei Staatsschützer hätten das Gespräch "nur als dienstliche Anweisung für eine veränderte Prioritätensetzung" verstehen können. "Soweit die Beamten andere Schlussfolgerungen behaupten, ist dies nicht glaubhaft."

"Auf die Füße getreten"

Nitsche folgt der Darstellung Glombitzas und weiterer Führungsbeamter, darunter Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt. Glombitza hatte zu Protokoll gegeben, die Affäre sei ein Racheakt von "Leuten, die mich hereinlegen, aufs Kreuz legen wollten". Die Staatsschützer seien sauer gewesen, weil er ihnen die Genehmigung für die Teilnahme an einem Rechtsextremismus-Seminar der Adenauer-Stiftung verweigerte. Auch habe er Sven G., dem Leiter des Staatsschutz-Fachkommissariats 4 (FK 4), "auf die Füße getreten", weil er ihn nicht beförderte. Die Abteilung habe sich verzettelt. Glombitza nennt unter anderem als Beispiel, dass die Staatsschützer sich mit Hinweisen über eine Nazi-Demo außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches an Kollegen in Magdeburg gewandt haben.

Scherber-Schmidt gab zu Protokoll, sie habe befürchtet, G. habe "eine Elite herangezüchtet" und andere "Mitarbeiter herausgedrängt". Sie räumt aber ein, dass das Fachkommissariat 4 funktionierte, die Arbeit sei "gut gelaufen". G. selbst weist im Bericht alle Vorwürfe zu seinem Führungsstil zurück. Dass Beamte das FK 4 verließen, räumt er ein. Er habe sein Kommissariat umorganisiert und "eine große Steigerung der Arbeitsintensität" erreicht. "Wegen der hohen Ansprüche" hätten Beamte das FK 4 verlassen. In einem Fall habe er auf einem Wechsel bestanden: Der betroffene Staatsschützer soll "Probleme im Umgang mit ausländischen Mitbürgern" gehabt haben.

Bericht "sehr einseitig"

Mit einem Intrigen-Vorwurf wurden die Staatsschützer offenbar nicht konfrontiert - entsprechend fehlen dazu Aussagen. Die Linksfraktion - Abgeordnete durften den Bericht einsehen - wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Vorwürfe klären. Ihre Kritik: Der Bericht sei "sehr einseitig".
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mz-web.de: Strafanzeige gegen den Wachdienst

Vorfall in Merseburg: Unterlassene Hilfelassung bei Überfall auf Jugendliche

erstellt 20.07.07, 18:44h, aktualisiert 20.07.07, 20:48h
Merseburg/MZ/glo/dd. Nach einem Überfall von vermutlich Rechtsextremen auf eine Gruppe Jugendlicher im Merseburger Schlossgarten werden nun auch Vorwürfe gegen den privaten Sicherheitsdienst der Stadt laut. Einer der betroffenen Jugendlichen hat nach Angaben der mobilen Opferberatung Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt. Begründung: Die Mitarbeiter des Wachsdienstes hätten nicht in die Schlägerei eingegriffen, sondern die Auseinandersetzung lediglich beobachtet. Bei dem Zwischenfall am vergangenen Freitag waren acht zumeist linksorientierte Jugendliche verletzt worden, die Täter flüchteten. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz.

Für die Bündnisgrünen ist das Verhalten des Wachdienstes nicht hinnehmbar: "Wenn der städtische Sicherheitsdienst nur die gefühlte Sicherheit erhöhen kann, im konkreten Fall aber den Geschädigten einer Gewalttat nicht einmal durch Rufen, Ablenkung der Täter Unterstützung zukommen lässt, dann ist er überflüssig", erklärte Kreis-Grünen-Chef Sebastian Striegel. Der Vorfall in Merseburg lasse grundsätzliche Fragen am städtischen Sicherheitsdienst aufkommen, die auch Bestandteil einer Anfrage der Grünen im Merseburger Stadtrat sein werden, kündigte Striegel an.

Die Stadtverwaltung indes schlägt deutlich moderatere Töne an. "Wir gehen nicht davon aus, dass es sich um eine Straftat des Wachdienstes gehandelt hat", sagte Peter Röntsch, der zuständige Sachgebietsleiter im Ordnungsamt. Der Betriebsinspektor der Siba Bewachungsdienst Werkschutz GmbH, Bernd Schmidt, erklärte auf Nachfrage: "Wenn unsere Mitarbeiter selbst einschätzen, dass sie die Lage nicht allein beherrschen, weil sie zu zweit sind und es sich um eine Auseinandersetzung einer größeren Gruppe Jugendlicher handelt, dann sollten sie nicht selbst eingreifen und die Polizei um Unterstützung bitten." Antje Arndt von der mobilen Opferberatung kritisiert jedoch das Verhalten der Wachleute: "Man hätte den Jugendlichen helfen können, auch ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Wir sind fassungslos über den Wachdienst."

mz-web.de: Umgang mit Rechts -- Land will jetzt alle Polizisten schulen

Überfall in Halberstadt: Neue Kritik an Beamten

erstellt 19.07.07, 21:54h


Magdeburg/MZ/hk. In Sachsen-Anhalt sollen nach MZ-Informationen nun offenbar alle Polizisten im Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern geschult werden. An der Hochschule der Polizei in Aschersleben soll dazu ein Konzept erarbeitet werden. Auslöser sind die jüngsten Fehler von Polizisten bei einem Einsatz in Halberstadt.

Dort waren mehrere Schauspieler von Neonazis geschlagen und zum Teil schwer verletzt worden. Die hinzugerufene Polizei ließ die Täter jedoch laufen und kümmerte sich nicht ausreichend um die Opfer (die MZ berichtete). Im Innenausschuss des Landtages wurde dazu gestern der Untersuchungsbericht des Quedlinburger Revierleiters Frank Bendzka vorgestellt. Dessen Kritik an der Arbeit seiner Kollegen ging nach Angaben des SPD-Innenexperten Bernward Rothe deutlich über die bisherige hinaus. "Es gab individuelle Fehlleistungen auf allen Ebenen bis in die Polizeidirektion hinein", so Rothe. Bislang war vor allem dem Diensthabenden im Revier ein Großteil der Schuld zugewiesen worden. Der Mann wurde daher in den Innendienst versetzt. Zudem komme Bendzka zum Schluss, dass es bei den Beamten grundsätzlich an Sensibilität im Umgang mit politisch motivierter Kriminalität mangele.

Rothe zufolge war sich der Innenausschuss fraktionsübergreifend darin einig, dass die Schulung der Beamten im Land dringend verbessert werden müsse. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) soll die Einleitung entsprechender Schritte zugesagt haben. Er war am Donnerstagabend nicht mehr zu erreichen.
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