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mz-web.de: Schweigend vor Denkmal verharrt

Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Radegast - Versöhnungskreuz soll Brücken bauen helfen
von Helmut Dawal, 18.11.07, 18:37h, aktualisiert 18.11.07, 21:15h
Radegast/MZ. Den Opfern von Krieg und Gewalt war Sonntagvormittag auf dem Radegaster Friedhof anlässlich des Volkstrauertages eine Gedenkfeier gewidmet. Landrat Uwe Schulze legte zu Beginn einen Kranz nieder. Zahlreiche Bürger sowie Vertreter von Politik und Vereinen verharrten schweigend vor dem Denkmal für die Kriegsgefallenen, das von brennenden Fackeln umsäumt war.

Pfarrerin Doris Zimmermann sagte in ihrer Rede, dass der nach dem ersten Weltkrieg eingeführte Volkstrauertag an Aktualität nichts eingebüßt habe. Auch in der heutigen Welt gebe es täglich Nachrichten über Krieg und Gewalt, beispielsweise im Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan oder dem Sudan. Den Menschen, die darunter leiden, sollten Solidarität und Mitgefühl gelten. Trotz dieser Konflikte, meinte die Pfarrerin, sei sie beseelt von dem Wunsch, dass Neid, Missgunst, Krieg und Gewaltherrschaft eines Tages ein Ende haben. "Diese Hoffnung sollten wir immer behalten", sagte Doris Zimmermann.

Während der Gedenkveranstaltung wurde ein Versöhnungskreuz enthüllt, das auf Initiative von Raymond Schulz, Vorsitzender des Deutschen Fördervereins für Sanitätswesen, angefertigt wurde. Dieses Versöhnungskreuz, schilderte er, besteht aus Kreuzen deutscher Kriegsgräber, die man in Rogatschow bekommen hat. Mit dieser russischen Stadt unterhält der Förderverein freundschaftliche Verbindungen. Das Kreuz ist nun Bestandteil einer Wanderausstellungen des Vereins und soll das Motto weitertragen, das für den Volkstrauertag am Sonntag gewählt worden war - "Brücken bauen - Versöhnung leben".

Am Rande der Gedenkfeier gab es verbale Attacken von einer Gruppe Linksautonomer, die nach eigenen Angaben der Bitterfelder Basisgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten (VVN / BdA) angehört. Die etwa zehn Männer äußerten ihre Empörung darüber, dass sich die NPD-Landesvorsitzende Carola Holz, die in Begleitung mehrerer Personen erschienen war, in den Zug der Teilnehmer der Gedenkfeier eingereiht und auch ein Gebinde am Denkmal nieder gelegt hatte.

Noch größer wurde der Unmut, als die NPD-Frau im Pulk der anderen Teilnehmer in das Haus des Radegaster Heimat- und Trachtenvereins ging, wo eine Filmpräsentation unter dem Titel "Versöhnung über den Gräbern - Heute gelebte Wirklichkeit" gezeigt wurde. Polizeibeamte hielten die laut schimpfenden Autonomen davon ab, in das Vereinshaus zu gehen. "Das ist ein Skandal, dass der Verein die Nazis mit reinlässt", sagte einer der Demonstranten.

Werner Hellmich, Vorsitzender des Heimatvereins, war von der Situation, dass sich auch NPD-Leute unter den Gästen befanden, völlig überrascht. "Ich habe diese Leute nicht gekannt", sagte er. "Wie soll ich da jemanden daran hindern, unser Haus zu betreten?"

Ähnlich äußerte sich Raymond Schulz. "Seit 17 Jahren machen wir in Radegast zum Volkstrauertag eine Gedenkfeier, noch wie waren NPD-Leute dabei", berichtete er. Für die Zukunft werde man im Vorfeld darauf achten, dass zu nachfolgenden Veranstaltungen in den Vereinsräumen "nur Menschen Zutritt finden, die wirklich demokratisch gesinnt sind", sagte er.
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mz-web.de: Ermittlungen gegen den DGB-Chef

Vorwurf der Beleidigung - Staatsanwaltschaft bestätigt Vorgang
erstellt 20.11.07, 20:47h, aktualisiert 20.11.07, 21:06h

Dessau-Roßlau/MZ. Gegen den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt wird wegen Beleidigung ermittelt. Gebhardt (SPD) habe als Mitglied im Stadtrat von Dessau-Roßlau im September ohne Nennung eines Namens erklärt, er wolle sich nicht gemeinsam mit einem Neonazi auf sein Amt verpflichten lassen. Daraufhin habe, so der DGB in der Pressemitteilung, der DVU-Landesvorsitzende Ingmar Knop Anzeige und Strafantrag gegen Gebhardt gestellt. Knop bestätigte die Strafanzeige. Dieser "liegt allein und ausschließlich die Tatsache zugrunde, dass Gebhardt mich im Rahmen der September-Sitzung des Stadtrates öffentlich als Neonazi tituliert hat", betonte der DVU-Stadtrat in einem Schreiben an die MZ. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Nach Angaben des DGB hatte Gebhardt Ende Juni alle gewerkschaftlich gebundenen Mitglieder von Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt aufgerufen, sich der Zusammenarbeit mit Vertretern extrem rechter Parteien zu verweigern. Gebhardt selbst hatte sich deshalb auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 1. Juli nicht vereidigen lassen und seinen Amtseid später abgelegt. In einer Erklärung hatte der DGB-Landeschef darauf hingewiesen, dass er die Wahlentscheidung jedes Bürgers achte und dass es ihm nicht um die Stigmatisierung einer Person oder von Gruppen gehe, sondern um politische Inhalte.

Gebhardt, der gestern von einem Staatsanwalt vernommen wurde, will sich während des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern.
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mz-web.de: Erben bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Innen-Staatssekretär mit deutlichen Worten bei Podiumsdiskussion in Halberstadt

von Rita Kunze, 07.11.07, 19:59h, aktualisiert 07.11.07, 20:35h

Halberstadt/MZ. Angesichts rechter Gewalt auf den Straßen und dem Einzug von NPD-Kandidaten in die Stadt- und Kreisparlamente gibt es zunehmend mehr Befürworter eines NPD-Verbots. Das wurde am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt im Halberstädter Rathaus deutlich. Vor allem aus dem Publikum wurde ein Verbot gefordert.

Im Podium ging man der Frage nach, welche konkreten Folgen ein Verbot haben wird und wie groß die Erfolgschancen eines erneuten Antrages auf ein Parteiverbotsverfahren sind. Das war bereits im Jahr 2001 auf den Weg gebracht worden, wurde jedoch zwei Jahre später eingestellt.

Das letzte Mittel

Sachsen-Anhalts Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben bekräftigte in der Diskussion seine Forderung nach einem Verbot: "Die NPD von heute ist nicht mehr die von vor drei Jahren." Es gebe offensichtliche Verflechtungen der Neonaziszene mit der NPD. Er sei fest davon überzeugt, dass ein Verbot zu einer starken Verunsicherung der Szene führen werde, sagte der Staatssekretär: "Der harte Kern wird unter einem Drittel der Mitglieder bleiben." Nicht zuletzt brauche man auch einen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Für die Bündnisgrünen-Bundespolitikerin Steffi Lemke ist ein Parteiverbot hingegen das letzte Mittel im Kampf gegen Nazis. Die politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen sah sich darin einig mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg und Dr. Rainer Erb vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Während Schmidt-De Caluwe vor allem rechtliche Schwierigkeiten zu bedenken gab, sah Erb mit einem Verbot nur einen Teil des rechtsextremen Spektrums "lahmgelegt".

Stärkere Prävention

An der fremdenfeindlichen Gewalt würde sich zunächst wenig ändern, sagte Erb. Zudem würde die "ideologische Temperatur" in kleineren Kerngruppen ansteigen. Verbote rechtsextremer Organisationen, wie es sie in Berlin-Brandenburg gegeben habe, seien nur in kleineren Orten wirkungsvoll. "In der Großstadt bringt ein punktuelles Verbot von Neonazi-Organisationen nicht sehr viel."

"Vordringlich sind Bildung und Demokratieverständnis", betonte Steffi Lemke und verwies auf die Notwendigkeit intensiverer Präventionsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Funktionierende Strukturen im Kampf gegen Rechts seien vor allem im Osten Deutschlands durch Mittelkürzungen zerschlagen worden. "Ein Verbotsverfahren braucht drei bis fünf Jahre bis zu seinem Abschluss, und so lange haben wir definitiv keine Zeit." Das Verbotsverfahren sei nur eine von mehreren Maßnahmen gleichzeitig, erklärte daraufhin Erben: "Wir haben eine Klientel, die auf Repression reagiert", sagte der Staatssekretär und wies auf Überlegungen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit hin.
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mz-web.de: Panne bei Ermittlungen nach Anschlag

Beschuldigte nicht belehrt - Staatsanwaltschaft beschwert sich bei Polizei

von Alexander Schierholz, 07.11.07, 19:55h, aktualisiert 07.11.07, 21:43h


Halle/MZ. Nach Pannen bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Sangerhausen hat die Staatsanwaltschaft Halle eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsschützer der früheren Polizeidirektion Merseburg eingereicht. Der Mann hatte nach der Tat eine Beschuldigte nicht über ihre Rechte bei der polizeilichen Vernehmung belehrt. Staatsanwaltschaftssprecher Klaus Wiechmann sprach von einem "offensichtlichen Fehlverhalten".

Die Frau muss sich wegen des Anschlags derzeit mit drei weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Halle verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt war der Polizist dort in der vergangenen Woche als Zeuge geladen - und räumte sein Versäumnis ein. "Das war für uns der Anlass, tätig zu werden", sagte Wiechmann. Ob die Aussagen aus der damaligen Vernehmung der Frau nach der Panne noch vor Gericht verwertbar sind, ist offen.

Die Opferberatung, die den Vorgang am Dienstag öffentlich machte, warf dem Beamten weitere Fehler vor. So habe er die Wohnung eines Verdächtigen seinerzeit nicht ordentlich durchsucht und bei der Überprüfung von Handydaten geschlampt. Wiechmann wollte diese Vorwürfe nicht kommentieren.

Die Frau und drei Männer sind wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Asylbewerberunterkunft am frühen Morgen des 6. Januar aus fremdenfeindlichen Motiven in Brand gesetzt zu haben. Die Männer sollen die Brandsätze gebaut, die Frau soll das Auto gesteuert haben, mit dem sie zum Tatort fuhren. Die drei damaligen Bewohner des Heims hatten sich nur retten können, weil einer von ihnen rechtzeitig aufgewacht war und die anderen geweckt hatte (MZ berichtete).
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mz-web.de: Demonstrantinnen erheben Vorwürfe gegen die Polizei

Vorfall nach Kundgebung in Weißenfels - Beamtinnen werden angezeigt
von Gert Glowinski, 05.11.07, 22:59h, aktualisiert 05.11.07, 23:02h
Weißenfels/Merseburg/MZ. Die Vorwürfe von Teilnehmern einer linken Demonstration in Weißenfels gegen zwei Polizistinnen wiegen schwer: Mehrere Frauen, darunter auch ein Mädchen im Alter von 14 Jahren, sollen am Samstag auf dem Revier der Stadt gezielt erniedrigt worden sein, so die Anschuldigung. Die Mädchen haben sich nach Angaben zweier Betroffener in einer Zelle nacheinander nackt ausziehen müssen und seien im Anschluss daran von Polizistinnen auch im Intimbereich untersucht worden. Mittlerweile wird gegen die Beamtinnen aus Weißenfels wegen Verdachts auf sexuelle Nötigung ermittelt.

"Ich wurde aufgefordert mich auszuziehen, die Beine schulterbreit zu spreizen, mich mit den Händen an eine Wand zu lehnen und mich anschließend zu bücken", beschreibt die 19-Jährige Katrin Rabitz, die bei der Demo am Samstagnachmittag dabei war und später zu den verhafteten Jugendlichen zählte. Sie sei in einer Arrestzelle von einer Beamtin, die Gummihandschuhe trug, "angefasst" worden. "Ein solches Vorgehen war nicht angemessen, zumal auch ein junges Mädchen von 14 Jahren dabei war. Mein Eindruck war, dass es darum ging uns zu demütigen", so die Gymnasiastin aus Leipzig. Was sie besonders aufbringt: Lediglich die verhafteten Frauen seien aufgefordert worden, sich zu entkleiden - bei den Männern hingegen habe die Polizei auf ein ähnliches Prozedere verzichtet.

Ihre Schilderungen werden auch von Sophie Funke bestätigt, die nach eigenen Angaben ebenfalls zu den Jugendlichen gehörte, die mit aufs Revier genommen wurden. "Ich wollte mich nicht ausziehen. Darauf kam eine Polizistin und drohte damit, mich zu fesseln, wenn ich mich nicht füge", sagt die 17-Jährige. Nachdem sie ihren Widerstand aufgegeben hatte, sei sie auch im Intimbereich "sehr gründlich" untersucht worden. "Das alles war reine Schikane."

Noch am Sonntag waren zwei der betroffenen Mädchen mit ihren Eltern zur Naumburger Polizeidienststelle gefahren, um sich dort über die Behandlung zu beschweren, seit Montag wird gegen die Beamtinnen aus Weißenfels ermittelt - die Anzeige gegen sie hatte die Polizei selbst gestellt, von Amts wegen. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte am Montag Polizeisprecherin Birgit Koch auf MZ-Anfrage. Mehr könne sie mit Blick auf die laufendenden Verfahren nicht sagen.

Am Samstagnachmittag hatte die Polizei in Weißenfels eine nicht angemeldete Demonstration von etwa 50 Linken aus Sachsen-Anhalt und Sachsen aufgelöst und 14 Teilnehmer in sogenannten Verhinderungsgewahrsam genommen, darunter auch sieben Frauen und Mädchen. Anlass für die Demo der Linken war eine angekündigte Aktion von Rechtsextremen in Weißenfels, die jedoch am Samstag nicht stattfand. Stattdessen versammelten sich die Linken in der Stadt, zogen durch mehrere Straßen und bewarfen unter anderem ein Gebäude mit Eiern. Am Busbahnhof schließlich griff die Polizei zu.
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mz-web.de: Rechtsextreme Jugend agiert stärker aus dem Land

Innenminister Hövelmann kündigt konsequentes Einschreiten an
erstellt 02.11.07, 17:54h, aktualisiert 02.11.07, 18:33h
Bernburg/MZ/lö. Sachsen-Anhalt entwickelt sich immer mehr zum organisatorischen Schwerpunkt der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Nach der Wahl sachsen-anhaltischer Neonazis in die Spitze des Bundesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) "werden sich sicher auch Aktivitäten der JN und der NPD in Sachsen-Anhalt verstärken", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der MZ.

Erst vor wenigen Tagen ist die Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation von Sachsen nach Bernburg (Salzlandkreis) umgezogen. Laut Ministerium befinden sich im gleichen Haus das Büro des Landesverbandes der JN und der rechte Szeneladen "Nordic Flame". Anfang Oktober hatte der Bundeskongress der JN nahe Quedlinburg (Harzkreis) stattgefunden. Sowohl der neue Bundesvorsitzende als auch ein Stellvertreter und einer von sechs Beisitzern kommen aus Sachsen-Anhalt. "Wir werden darauf ein wachsames Auge haben und mit sehr niedriger Einschreitschwelle jeglichen rechtswidrigen Ansatz konsequent entgegen treten", kündigte Hövelmann jetzt an.

Neue Mitglieder in der NPD-Führungsriege stünden zudem nicht nur für eine Forcierung der systematischen Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften und "Freien Nationalisten", sondern auch für eine engere Vernetzung mit den Jungen Nationaldemokraten. Mit dem Aufbau von neun zumeist bei den Kameradschaftsszenen angeordneten JN-Stützpunkten seit 2005 habe die Aktivität der NPD-Jugendorganisation bereits spürbar zugenommen.
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mz-web.de: Norweger gegen «Narvik»

Stadt protestiert im Kanzleramt gegen Magdeburger Szeneladen
erstellt 26.10.07, 17:40h, aktualisiert 26.10.07, 20:08h
Magdeburg/MZ/hk. Der wegen des Verkaufs von Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" in die Schlagzeilen geratene Laden "Narvik" im Magdeburger Hundertwasserhaus hat jetzt zu Protesten aus Norwegen geführt. Der Bürgermeister der nordnorwegischen Stadt Narvik, Olav S. Alstad, hat in einem Schreiben an die deutsche Botschaft gegen den Missbrauch des Namens seiner Stadt protestiert.

Das der MZ vorliegende Schreiben wurde vom Auswärtigen Amt sowohl an das Bundeskanzleramt und an das Innenministerium in Sachsen-Anhalt weitergeleitet. "Wir möchten nicht, dass das Andenken an die vielen tausend in Narvik Gefallenen durch eine Ideologie beschädigt wird, von der wir uns mit Nachdruck distanzieren", schreibt Alstad und erinnert an die "heftigsten Kriegshandlungen" die sich im Zweiten Weltkrieg in der Stadt ereigneten.

Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) erklärte, das Innenministerium lasse derzeit klären, ob man der norwegischen Stadt eine Zivilklage gegen den Missbrauch ihres Namens empfehlen solle. "Ich tendiere dazu, aber das muss geprüft werden", so Erben. Dass der Skandal um das Geschäft im Hundertwasserhaus selbst in Norwegen wahrgenommen werde, zeige, "welch' schlechtes Licht dies auf Magdeburg und Sachsen-Anhalt wirft, aber auch, wie misslich die Lage für die Stadt Narvik ist".

Unterdessen geht die juristische Auseinandersetzung um das Geschäft weiter. Das Siedlungswerk Magdeburg, eine Tochter des katholischen Bistums, versucht über eine Räumungsklage den Inhaber des Geschäfts zum Auszug zu bewegen. Dieser pocht auf Einhaltung seines dreijährigen Mietvertrages. Die Chancen, dass der Inhaber vor Gericht Recht bekommt, sind nach einer Pressemitteilung des Landgerichts gewachsen. Die zuständige Zivilkammer hatte zu Beginn des Prozesses daraufhin gewiesen, dass das neue Logo der Marke Thor Steinar nicht verfassungswidrig sei.
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mz-web.de: Die modernisierten Häscher von rechts

Jugendgerichtstag berät zu Rechtsextremismus
von Claus Blumstengel, 11.10.07, 20:39h, aktualisiert 11.10.07, 21:15h

Dessau-Roßlau/MZ. Noch bis Mitte der 90er Jahre habe man als Demokrat in Deutschland gedacht, diese ewig NPD-Altherrenklubs würden sich mangels Nachwuchs irgendwann von selbst erledigen, weil sie auf Jugendliche abstoßend wirkten. "Heute ist der Rechtsextremismus eines der großen Bedrohungspotenziale für unsere Gesellschaft", sagte am Donnerstag Roland Roth, Professor für Politikwissenschaften an der Fachhochschule Magdeburg, auf dem zweiten Jugendgerichtstag in Dessau. Der Grund für die gefährliche Metamorphose: Für viele überraschend sei es der NPD gelungen, in ihrer politischen Nähe ein Jugendmilieu aufzubauen.

Im voll besetzten Saal des Landgerichts befassten sich am Donnerstag unter dem Thema "Rechtsextremismus und Jugend - Leere - Irrweg - Endstation" Mitarbeiter von Polizei, Justiz und anderen Behörden sowie Vertreter von Vereinen mit diesem Phänomen. Zwei Faktoren machte Roth für den Zuspruch rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen bei Jugendlichen aus: Attraktive Angebote, die junge Leute anziehen, sowie Defizite im Umfeld, die diese den Rechtsextremen geradezu in die Arme treiben würden.

In jüngster Zeit habe es eine "Modernisierung des Rechtsextremismus" gegeben, weg von krakeelenden Skinheads in Springerstiefeln. So habe sich die NPD bei unverändert rechtsextremer Ideologie anderen Jugendkulturen geöffnet. Leute aus der eigentlich unpolitisch-anarchischen Hip Hop-Szene tummelten sich jetzt - vor wenigen Jahren undenkbar - bei den Rechten ebenso wie Jugendliche mit Palästinenser-Tüchern und Che Guevara T-Shirts. Für sie gebe es "Möglichkeiten des sanften Einstiegs" auf Konzerten, bei Ausflügen, Grillabenden, ohne dass sich die Teilnehmer ausdrücklich zu einer rechten Gesinnung bekennen müssten. Im Umfeld der NPD gibt es laut Professor Roth ein großes Spektrum der allmählichen Annäherung für Jugendliche, von losen Gruppentreffen bis zum straff organisierten harten Kern. Keiner demokratischen Partei gelinge es zurzeit, Jugendliche derart einzubeziehen, stellte Roth fest. So sei die NPD in den neuen Bundesländern die Partei mit der jüngsten Wählerschaft.

Mit dem Hass auf Sündenböcke, mit der Verherrlichung von Gewalt und Krieg würden junge Männer, die sich als Verlierer sehen, ihr Selbstwertgefühl steigern. Besonders anfällig für rechte Ideen seien Jugendliche aus autoritären Elternhäusern. Dagegen seien Jungen, die in der Familie zur Mitbestimmung erzogen wurden, vor rechter Ideologie stärker gefeit, wie auch Mädchen, die mit Männlichkeits-Kult und Gewaltverherrlichung meist nichts anfangen können.

Mit den Defiziten nannte der Sozialwissenschaftler zugleich die Auswege: Jugendpolitik sei in den Kommunen out. Damit lasse sich keine politische Karriere machen. So fehle es an breit gefächerten Angeboten für die Freizeit. Wo es die gebe, spiele die rechte Szene keine Rolle. "Skandalös" nannte er fehlende berufliche Perspektiven für junge Leute, die wenig Unterstützung bekämen. "Jugendliche ohne Zukunft sind anfällig für rechtes Gedankengut", stellte er fest.

Professor Roth forderte mehr Möglichkeiten der Mitwirkung für Kinder und Jugendliche in Wohnort und Schule. "Mehr Demokratie ist das wirksamste Mittel gegen Rechts", argumentierte er.

Bei Jugendlichen könne man noch steuernd eingreifen, "ehe es ein Weg ohne Rückkehr wird", äußerte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hoffnungsvoll. "Wenn aber der Staatsanwalt tätig wird, haben andere Mechanismen schon versagt."
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mz-web.de: Kurzer Auftakt bei Polizei-Untersuchung

Ausschuss tagt erstmals - Dessauer Staatsschützer dürfen reden
erstellt 08.10.07, 21:18h, aktualisiert 08.10.07, 21:26h
Magdeburg/dpa/MZ. Mit schweren Versäumnissen der Polizei bei Ermittlungen nach rechtsextremen und ausländerfeindlichen Straftaten beschäftigt sich seit Montag ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Im Mittelpunkt der Arbeit soll die Dessauer Polizei-Affäre stehen.

Die erste Sitzung war schnell erledigt. Nach 45 Minuten trennte sich am Montag der Untersuchungsausschuss in Magdeburg wieder. Laut Angaben des Vorsitzenden Jens Kolze (CDU) wurden nur organisatorische Dinge angesprochen. Die nächste Sitzung soll am 8. November sein.

Die Linke-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss initiiert. CDU, SPD und FDP hatten sich bei der Einsetzung des Gremiums der Stimme enthalten. Die Beweisaufnahme erfolgt grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen sind möglich, wenn durch Zeugenaussagen dem Land oder dem Bund Schaden entstehen könnten. Nicht öffentliche Sitzungen muss der Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Untersucht werden sollen Fälle im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten, bei der die Polizei in die Schlagzeilen geraten war.

August 2007: In Burg überfallen drei Männer eine vietnamesische Familie in deren Wohnung, grölen ausländerfeindliche Parolen und verletzen einen 14-Jährigen. Polizisten vor Ort fordern Verstärkung an, die vom Dienstleiter aber nicht geschickt wird. Die Täter werden zunächst nicht in Gewahrsam genommen, so dass sie später in die Wohnung zurückkehren, diese verwüsten und Elektrogeräte stehlen.

Juli 2007: Ein Computer-Spezialist der Polizei gerät in die Schlagzeilen, weil er sich Pfingsten 2005 zeitgleich mit Rechtsextremen auf einem Zeltplatz bei Wittenberg aufgehalten hat. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es keine Hinweise, dass der Mann an einer Feier mit Rechten teilgenommen hat.

Juni 2007: In Halberstadt überfallen rechtsextreme Schläger eine Theatergruppe und verletzen fünf Menschen teils schwer. Die Polizei nimmt einen Verdächtigen zunächst nicht fest, obwohl er einschlägig vorbestraft ist. Auch sonst war der Polizeieinsatz von Fehlern und Pannen geprägt, weil das Revier die Lage unterschätzte.

Mai 2007: In der Polizeidirektion Dessau legen drei Staatsschützer dem Vize-Direktionschef zur Last, er habe sie bei Ermittlungen gegen Rechtsextremismus bremsen wollen. Der Mann soll gesagt haben, dass man im Kampf gegen rechte Straftaten "nicht alles sehen müsse". Die gegen den Rechtsextremismus gerichtete Landeskampagne "Hingucken!" habe er "für die Galerie" abgewertet. Nach Darstellung des Innenministeriums sind die Äußerungen gefallen, aber "selektiv und sinnentfremdend" wiedergegeben worden. Auf Anfrage kündigte das Ministerium gestern an, den Staatsschützern eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Dies war zeitweise unklar gewesen.
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mz-web.de: Das große Schweigen bleibt

Vorfall ist Tabuthema im Dorf - Initiativkreis bemüht sich um Aufarbeitung
von Steffen Reichert, 07.10.07, 20:35h, aktualisiert 07.10.07, 21:24h
Pretzien/MZ. Friedrich Harwig hat mit sich gerungen. Soll er reden? "Wann immer ich etwas dazu gesagt habe", erklärt der Bürgermeister, "es hat meinem Dorf nichts genützt." In dem 970-Seelen-Ort Pretzien, ganz in der Nähe von Schönebeck gelegen, hat das Wort "dazu" eine neue Bedeutung erhalten. Es umschreibt, worüber hier kaum jemand sprechen möchte. Stattdessen wird unterteilt: in vorher und nachher.

Davor war die Welt in Ordnung. Da gab es das Dorf, das man anderenorts vor allem als Station des Elbe-Radweges kannte. Es gab den Angelverein und den SV "Blau Weiß", den Evangelischen Frauenhilfsverein, die Volkssolidarität und die Freiwillige Feuerwehr. Man traf sich im Dorf-Konsum, trank dort sein Bier und grüßte freundlich die Nachbarn. Und dann gab es die "Sonnenwendfeier" in jenem Sommer 2006, als ein halbes Dutzend junger Männer aus dem Ort das "Tagebuch der Anne Frank" und eine US-Flagge als etwas "Artfremdes" in die Flammen warfen. An diesem Abend begann "Danach".

Wortkarge Leute

Wer heute durch das Dorf geht, der wird sofort als Fremder und möglicherweise als Journalist identifiziert. Der stößt auf wortkarge Leute und hört Sätze wie: "Die Stimmung im Dorf? Da müssen Sie schon meinen Mann fragen!" Mit ein bisschen Pech können auch schon mal die Autoreifen dran glauben. Und wer es schafft, bis ins Dorfgemeinschaftshaus zu gelangen, der trifft dort Friedrich Harwig.

Hier hat der Bürgermeister sein Büro. Er sieht sich selbst als "bekennenden Kommunisten". Insofern ist nicht anzunehmen, dass er Verständnis für die rechtsextremen Taten der jungen Männer aus dem Dorf hat. Und doch: Harwig ist noch immer der Überzeugung, dass es richtig war, die Männer in die Vereinsarbeit des Dorfes einzubeziehen. "Früher", sagt er, "haben die deutschlandweite Neonazitreffen im Ort organisiert." Seit sie im Dorf mitmachen können, sei das nicht mehr der Fall. Natürlich: Hätte er jedoch gewusst, was da drohe, hätte er ihnen und ihrem Verein, dem rechtsgerichteten "Heimatbund Ostelbien", die Organisation des Festes im Sommer 2006 nicht überlassen. Aber jene im Dorf, die heute alles wissen würden, das seien auch jene, die im Initiativkreis nie zu sehen seien. Der Kreis ist nach der Bücherverbrennung gegründet worden. Regelmäßig abends trifft er sich und berät, was im Ort gegen Rechtsextremismus unternommen werden kann.

Harwig hat keine Illusionen. Dass das Gremium, das manche im Ort als "eine Peinlichkeit" abtun, große Wirkung entfaltet, kann er nicht ausmachen. "Der Vorfall ist ein Tabuthema." Am sichtbarsten werde dies beim abendlichen Bier, wenn auch die Täter mit dabei sind. "Da stehen alle am Tisch und reden." Nur ein Thema werde ausgespart.

50 Jahre Parteimitglied

So war es auch bei Harwig. 50 Jahre war er Mitglied seiner Partei, erst der SED, dann der PDS. "Danach", nach der Sonnenwendfeier 2006, hat sich niemand mehr gemeldet aus der PDS. Irgendwann hat er in der Zeitung gelesen, dass man erwarte, dass er die Partei verlässt. Harwig, einst Offizier der NVA, ist gegangen. Angekommen ist er nicht. So ringt er mit sich und weiß nicht mehr, was richtig ist in diesen Zeiten. Mit den Rechtsextremen reden oder nicht?

Andreas Holtz hat auf diese Frage eine klare Antwort. "Neonazis ins Dorfleben einzubinden, war und ist ein Fehler." Holtz ist der für Pretzien zuständige evangelische Pfarrer und hat wenig Zeit. Er kommt gerade aus Rom. Und schon steht wieder ein Treffen mit der Jugendgerichtshilfe im Terminkalender. Es geht um Geld, um viel Geld, wenn es klappt. Fördermittel können beantragt werden. Der Lokale Aktionsplan Schönebeck soll angezapft werden.

Ob es hilft, ob das Dorf bei der Aufarbeitung des rechtsextremen Exzesses vorankommt - Holtz weiß es nicht. Was er weiß, ist eher desillusionierend. Er spricht vom "großen Schweigen" in Pretzien und davon, dass ihn die Sorge umtreibt, die Einwohner des Ortes könnten auf Dauer mit ihrer Geschichte nicht klarkommen. "Alles, was von außen kommt, wird nicht akzeptiert", sagt der Theologe. Deshalb gelte, dass die Ereignisse im Dorf selber geklärt werden müssten. "Aber das geschieht nicht."

"Zarte Pflänzchen"

Claudia Luzar ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentrum für Demokratische Kultur in Berlin, das Bürgermeister Harwig seit einiger Zeit unterstützt. Wenn sich der Initiativkreis trifft, kommt Luzar aus der Hauptstadt in die Provinz und hilft dessen Mitgliedern bei der Suche nach Lösungsansätzen. "Zarte Pflänzchen" bei der Entwicklung einer demokratischen Kultur glaubt sie in Pretzien zu erkennen. "Es ist doch ein Erfolg, dass sich hier Menschen zusammenfinden, um über das Erlebte zu sprechen."

Gesprochen haben sie auch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Pretzien. Einen ganzen Abend lang ist es um die Frage gegangen, ob einer der Rechten aus dem Verein ausgeschlossen wird. Sie haben mit sich gerungen, am Ende hat man abgestimmt. Der junge Mann darf weiter in der Löschgruppe bleiben. Die Begründung war so eindrucksvoll wie nüchtern: Die Satzung der Feuerwehr lasse etwas anderes nicht zu. Quelle

mz-web.de: Aus dem Saal geschickt

Rechte bei Tag der Heimat - Festveranstaltung Sudetendeutscher Köthener

erstellt 07.10.07, 17:57h, aktualisiert 07.10.07, 19:37h


Großpaschleben/MZ. Eine Gruppe junger Leute, die offensichtlich dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, hat sich am Sonntagnachmittag ohne Einladung zur Festveranstaltung der Köthener Kreisgruppe der Sudetendeutschen anlässlich des Tages der Heimat im Freizeit- und Ferienhof Großpaschleben gesellt. Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander und weitere Teilnehmer der Veranstaltung baten die Jugendlichen, den Saal zu verlassen. Die Gruppe kam der Aufforderung nach. Auch die Polizei wurde verständigt. Als die Beamten vor Ort eintrafen, waren die Jugendlichen bereits weg. Quelle

mz-web.de: Hakenkreuz auf Straße

Polizei sucht Zeugen - Weitere Zeichen gefunden

erstellt 05.10.07, 18:33h, aktualisiert 05.10.07, 21:50h


Köthen/MZ. Auf der Fahrbahn vor dem Hintereingang der Sparkasse in Köthen wurde am 2. Oktober ein Hakenkreuz festgestellt, welches durch unbekannte Täter mit einem weißen Fettstift in der Größe von 360 mal 400 cm aufgezeichnet wurde. Im Umfeld wurden weitere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf das Straßenpflaster aufgemalt. Diese Schmierereien befanden sich in der Sackgasse im Einmündungsbereich zur Speichergasse.

Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet. Um die Straftat aufklären zu können, wird die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. Das Aufbringen der angeführten Zeichen dürfte längere Zeit gedauert haben, daher hofft die Polizei auf Zeugen, die Hinweise zu den möglichen Tätern geben können. Hinweise bitte an das Polizeirevier Köthen, Tel. 0 34 96 / 42 60.
Quelle

mz-web.de: Polizei löst rechte Feier auf

Geburtstag im Thor-Steinar-Laden - Platzverweise ausgesprochen

von Andreas Braun, 07.10.07, 17:13h, aktualisiert 07.10.07, 20:16h


Bernburg/MZ. Polizeistreifen und -fahrzeuge erregten am Sonnabend das Interesse der Bernburger. Es waren deutlich mehr Polizisten im Stadtgebiet unterwegs, als an anderen Tagen.

Der Grund: Im Internet war in Bernburg ein Treffen von Anhängern der rechten Szene angekündigt. Man habe sofort reagiert und die Streifen verstärkt, sagt Volker Sobczyk, Pressesprecher der Polizeidirektion Dessau.

Anlass war, dass ein Thor-Steinar-Laden auf dem Bernburger Markt zu einer Geburtstagsfeier eingeladen hatte, so die Polizei. Die Marke wurde am 9. Oktober 2002 registriert und wird von der Firma Königs Wusterhausen MediaTex GmbH mit Sitz in Königs Wusterhausen (Brandenburg) vertrieben.

Durch die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, ist die Bekleidung der in der rechten Szene beliebten Marke ins Visier der Ermittler geraten und beschäftigte auch bereits Gerichte.

In Bernburg hatten sich nach und nach zwischen 50 und 60 Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten, in dem Laden am Markt in Bernburg versammelt. Die Polizei sah Grund zum Einschreiten.

Gegen 18 Uhr wurden Einsatzkräfte zu der Feier geschickt und lösten sie auf. Langsam, aber ohne Widerstand wurde der Aufforderung nachgekommen, sagte Sobczyk am Sonntag zum MZ. Dennoch waren aus der Szene bekannte Personen unter den Versammelten. Sobczyk: Gegen einige wurden Platzverweise ausgesprochen.

Gruppen von Rechten gingen zum Ritterfest auf den Schlosshof, danach in eine Kneipe unweit des Ladens. Die Polizei beobachtete die Szenerie, musste aber nicht wesentlich einschreiten. Zu Gegenmaßnahmen aus dem linken Lager sei es nicht gekommen, so die Polizei. Gegen 21.30 Uhr zogen die letzten Rechten aus dem Lokal ab.
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mz-web,de; Einlass in die Wagenburg der Polizei

Podiumsdiskussion «Polizei und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt»

von Kai Gauselmann, 28.09.07, 21:57h


Magdeburg/MZ. Rafael Behr wurde mulmig bei diesem Murren, mit dem die gut 120, meist uniformierten Zuhörer der Podiumsdiskussion "Polizei und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt" seine Worte begleiteten. "Ich muss hier wohl den Bösen spielen", meinte er. Der Soziologe fand aber das Mittel, um sich Zugang in diese unsichtbare Polizei-Wagenburg zu verschaffen, die sich Donnerstagabend im Festsaal der Staatskanzlei gebildet hatte: Zugehörigkeit. "Ich war selber 15 Jahre lang Polizist", so Behr.

Panne ist ein kleines Wort für das, was bei Sachsen-Anhalts Polizei in den vergangenen Monaten passierte. Zwei Beispiele: Im Oktober 2006 überfallen fast 20 Neonazis eine Geburtstagsfeier in Gerwisch (Jerichower Land). Die Polizei war gewarnt, ist aber nur mit einer Streife vor Ort. Die Beamten greifen nicht ein. Im Juni 2007 schlagen Rechtsextremisten Mitglieder einer Theatergruppe in Halberstadt (Harz) zusammen. Die Polizisten nehmen einen noch anwesenden Haupttäter trotz Hinweisen nicht fest.

Soziologe Behr hatte sich zu den Fällen im Vorfeld der von der Polizeischule Aschersleben organisierten Diskussion deutlich geäußert. Er sprach von Ost-Problem und dem Prinzip "verschweigen, vertuschen, leugnen". Donnerstag blieb er eher bei abstrakten Beschreibungen, hatte aber auch interessante Ansätze. Sachsen-Anhalt sei keine Ausnahme, im Westen habe es eine Polizeidebatte nach ähnlichen Vorfällen Anfang der 90er gegeben. In der Folge sei die Polizeiarbeit umfangreich analysiert und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen worden. "Das wurde möglich, weil die öffentliche Kritik eine kritische Masse erreichte. Die Polizei konnte nicht mehr behaupten, es seien Einzelfälle." Eine Diskussion darüber gab es nicht.

Stattdessen nährte der einzige aktive Polizist auf dem Podium, Dessaus neuer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, Zweifel, ob die kritische Masse hier erreicht ist. Er beklagte mangelnde Differenzierung der Medien. Man dürfe bei den Vorfällen nicht von "der Polizei", sondern nur von "Fehlern einzelner Beamter" reden. Sonst gerate der gesamte Beruf in Misskredit. Kerstin Palzer, Moderatorin des Abends und MDR-Reporterin, hielt tapfer gegen, oft sei mangelhaftes Polizei-Krisenmanagement das Problem. Murren erntete sie nicht. Sie hatte schon vorher die Eintrittskarte für die Wagenburg gelöst: "Ich bin nicht nur Journalistin, sondern auch Polizisten-Tochter." Quelle

mz-web.de: Zwei Punkerinnen auf der Straße zusammengeschlagen

Prozess gegen drei junge Männer und eine Jugendliche nach rechtem Angriff

von Frank Ruprecht, 18.09.07, 19:37h, aktualisiert 18.09.07, 20:38h


Quedlinburg/MZ. Am Dienstag war Prozessauftakt vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichtes Quedlinburg gegen drei junge Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren und eine 17-jährige Jugendliche. Marcel B., Peter L. Daniel S. und Sabrina Michaela S. werden vom Staatsanwalt Frank Schmigelski gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, weil sie am 1. Dezember 2006 gemeinsam zwei damals 15- und 18-jährige junge Frauen angegriffen und verletzt haben. Die drei männlichen Angeklagten sind der Polizei schon hinreichend bekannt. Besonders Daniel S. (25), der in der Vergangenheit zu Geldstrafen verurteilt wurde, weil er mehrfach Körperverletzung begangen hatte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendete. Insgesamt hatte das Gericht zwölf Zeugen zur Anhörung geladen, darunter auch damals an der Festnahme beteiligte Polizeibeamte. Allerdings war aufgrund der Gesetzeslage die Verhandlung nichtöffentlich.

Am besagten Tag wurden gegen 21 Uhr Julia V. und Isabell W., die der Punkerszene zugeordnet werden, am Quedlinburger Marktplatz von drei Personen aus der rechten Szene angepöbelt, worauf sie nicht reagierten, weil in der Nähe sich eine Gruppe von Neonazis versammelt hatte. Doch mehrere aus dieser Gruppe bemerkten die beiden Mädchen, griffen sie an, traten und schlugen Isabell W., zogen sie an den Haaren und würgten sie. Julia V. griff aber beherzt ein. Als die Mädchen flüchten wollten, wurde Julia V. attackiert, an die Wand gedrückt und mit den Worten "jetzt bist du dran" bedroht. Dann folgten Tritte in die Rippen und Faustschläge ins Gesicht. Alarmierte Polizeibeamte konnten wenig später die flüchtenden Angreifer festnehmen. Bei einer Täter-Opfer-Gegenüberstellung stellten die Beamten an der Kleidung von drei Tätern das verbotene "Thor-Steinar-Symbol", eine "Odalruhnen"-Tätowierung und ein Hakenkreuz auf einem Rucksack fest.

Nach der Verhandlungseröffnung am Dienstag mit Anklageverlesung der Staatsanwaltschaft und Zeugenaussagen, wobei die beiden Opfer als Nebenkläger auftreten, wurde der nächste Verhandlungstermin auf den 27. September festgesetzt.
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mz-web.de: Schießübungen im Wasag-Gelände?

Keine Bestätigung für aktuelle Vorfälle

erstellt 19.09.07, 20:00h, aktualisiert 19.09.07, 21:07h


Reinsdorf/MZ/ka/mac. Schießübungen im Wald zwischen Wittenberg und Reinsdorf? Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" hat für gehörigen Wirbel gesorgt - und nicht zuletzt für einen Bericht in den "Tagesthemen" der ARD. Neonazis, so der Verdacht, treiben auf dem einstigen Gelände der Westfälischen Anhaltischen Sprengstoff Aktiengesellschaft (Wasag) ihr Unwesen. Ein Spaziergänger soll Beamte der Polizeidirektion im April mit brisanten Informationen versorgt haben. Dem sei nicht nachgegangen worden, lautet der Vorwurf. Basierend auf dem Artikel haben mehrere Dessauer Akteure - die Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten, das Multikulturelle Zentrum sowie die Projekte "gegenPart" und "Interkulturelle und Interreligiöse Werkstatt" - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

Vom stellvertretenden Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, Frank Pieper, ist nur zu erfahren, dass tatsächlich eine Strafanzeige vorliege und ermittelt werde. Da es sich dabei um Recherchen gegen Beamte der Polizeidirektion Dessau-Roßlau handelt, hält sich auch deren Sprecher Ralf Moritz bedeckt und verweist auf die Staatsanwaltschaft. Unterdessen sind der MZ Informationen bekannt geworden, die die Angelegenheit in einem nicht so Aufsehen erregenden Licht erscheinen lassen. Danach seien Polizeibeamte im Vorfeld um den Hitler-Geburtstag (20. April) in dem Wasag-Gelände unterwegs gewesen, um zu schauen, ob sich dort möglicherweise Rechte zusammenfinden. Dabei seien sie auf den bewussten Spaziergänger gestoßen. Der habe allerdings nicht von aktuellen Schießübungen erzählt, sondern von denen, die tatsächlich Anfang der 90er Jahre dort stattgefunden hätten. Damals sei auch ermittelt worden. Dennoch seien die Beamten zu den genannten Stellen gefahren, hätten dort jedoch keine Hinweise auf jüngste Vorgänge gefunden. Was bedeutet, dass für ein Ermittlungsverfahren keine Ausgangslage bestanden habe. Auch die Schmierereien - SS-Runen und Hakenkreuze - würden aus den frühen 90ern stammen.

Das deckt sich mit Aussagen von Insidern und Reinsdorfs Ortsbürgermeister Reinhard Rauschning (SPD). Ihnen sei nichts Derartiges zu Ohren gekommen, hieß es gegenüber der MZ. Rauschning, sehr erstaunt ob dieser Nachrichten: "Ich kenne die Jäger gut, die dort ihr Revier haben. Die haben nichts berichtet von Wehrsportübungen der Neonazis." Schüsse im Wasag-Gelände müssten überdies zu hören sein, so weit sind die nächsten Häuser nicht weg. Was er indes bestätigt - Anfang und Mitte der 90er Jahre sollen Rechte dort ihr Unwesen getrieben haben.
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mz-web.de: Quedlinburg zeigt Gesicht

Erfolgreiche Aktionen gegen Rechtsradikalismus im Harz - Tausende in Halberstadt
von Gerd Alpermann und Detlef Valtink, 16.09.07, 18:17h, aktualisiert 16.09.07, 20:32h

Quedlinburg/Halberstadt/MZ. Quedlinburgs Bürgermeister Eberhard Brecht und die Mitglieder des Runden Tisches für Demokratie und Toleranz sind stolz auf die Quedlinburger und ihre Gäste, die am Sonnabend "Gesicht gegen Rechts" gezeigt haben und beweisen, dass "demokratieverachtendes Gedankengut" keinen Platz in der Weltkulturerbstadt hat.

Brecht, als auch Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke sind sich nach den Wochenendaktionen in beiden Städten einig. Und sprechen von Aufbruchstimmung und einer neuen Qualität der Auseinandersetzung mit dem erstarkenden Rechtsextremismus, wohl wissend dass diese Aktionen allein das Problem nicht lösen. "Menschen, die sich von der Politik verlassen fühlen, für die müssen wir einstehen. Damit sie aus ihren Nöten heraus, nicht mit rechtsradikalen Denken erfüllt werden", benannte Brecht eine Möglichkeit, das Problem zu lösen.

Sowohl in Halberstadt bei der Aktion "Auf die Plätze" als auch in Quedlinburg, wo es unter anderem die Angebote des offenen Mikrophones auf dem Bahnhofsvorplatz und die Friedensandacht in der Marktkirche gab, nutzten Tausende diese Möglichkeit, sich zu positionieren. Bereits kurz nach 10 Uhr kamen die Ersten auf den von der Polizei gesicherten Bahnhofsvorplatz in Quedlinburg, um gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen zu protestieren. Neben Bürgermeister Brecht traten Vertreter von Parteien, Gewerkschaft, Jugendzentren und Bürger Quedlinburgs an das Mikrophon, um deutlich zu machen: "Diese Stadt gehört uns." Gegen 13.30 Uhr formierte sich ein Demonstrationszug in Richtung Marktkirche. Durch eine vermummte so genannte "Antifa-Gruppe" verzögerte sich der Start, so dass die Teilnehmer verspätet zum Friedensgebet in die Marktkirche eintrafen. Dort hatten um 14 Uhr die Glocken geläutet und dann der ökumenische Gottesdienst für ein tolerantes und friedliches Quedlinburg begonnen. Worte für Quedlinburg sprachen die Pfarrer Dr. Ekkehard Steinhäuser und Martin Gentz vom evangelischen Kirchspiel, der katholische Pfarrer Christoph Tretschok und Pastor Jens Fabich von der Adventgemeinde. Trotz der noch fehlenden Demonstranten vom Bahnhof waren die Bänke in der Kirche fast voll besetzt.

Auf dem Marktplatz richtete kurze Zeit später Bürgermeister Eberhard Brecht Worte an die Teilnehmer der Aktion "Wir stellen uns quer" gegen den rechtsradikalen Aufmarsch in der Stadt. Er freute sich, dass viele Menschen auf den Markt gekommen waren, um ihren Unmut gegen Naziumtriebe zu manifestieren: "Quedlinburg ist eine liebenswerte Stadt. Sie steht für Toleranz und Demokratie." Gäste seien sonst immer willkommen, solche aber nicht. Er erinnerte an den Abend zuvor in Halberstadt. Zu diesem Fest waren auch viele Quedlinburger gekommen. An diesem Sonnabend seien nun viele Menschen aus Halberstadt und Wernigerode hier, um zu zeigen, dass sie für die Demokratie einstehen.

Der Bürgermeister forderte alle Teilnehmer auf, weiter auf dem Markt zu bleiben, und zu zeigen, dass das Herz der Stadt den Demokraten gehört. Es gelte zu verhindern, dass die Nazis den Platz in Beschlag nehmen. Und das gelang.

Spärlich dagegen sind die Quedlinburger außerhalb der Marktplatzes der Aufforderung nachgekommen, Regenschirme oder Tücher jeder Farbe außer braun aus dem Fenster zu hängen. "Die Quedlinburger dürfen nicht so ängstlich sein", fordern Elisabeth und Herbert Wendler aus Göttingen. "Wir haben uns von der angekündigten Demonstration nicht einschüchtern lassen und sind hierher gekommen. Demokraten müssen aufstehen, um den Rechten ihre Grenzen aufzuzeigen", sind die Hessen überzeugt. Auswirkungen hatte die Demonstration trotzdem auf das Tourismus-Wochenendgeschäft. Gleich mehrere Reiseunternehmen haben nach MZ-Informationen ihre Bus-Touren in die Weltkulturerbestadt kurzfristig storniert. Und auch in der Stiftskirche mussten etliche avisierte Führungen aufgrund von Absagen ausfallen.
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mz-web.de: Immer wieder Pannen bei der Polizei

erstellt 12.09.07, 20:24h, aktualisiert 12.09.07, 21:17h

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition, um die Arbeit der Landesregierung zu durchleuchten. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke kann die Linke den Ausschuss ohne Zustimmung einer anderen Fraktion durchsetzen - daher spricht man auch von einem Minderheiten-Ausschuss. Im Ausschuss selber sind aber alle im Landtag vertretenen Parteien spiegelbildlich der Sitzverteilung vertreten. Es gibt zwölf Sitze, von denen fünf die CDU, je drei SPD und Linke sowie einer von der FDP besetzt wird. Den Ausschussvorsitz soll CDU-Innenpolitiker Jens Kolze übernehmen, als Stellvertreter ist Guido Henke (Linke) geplant.

Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist die so genannte Dessauer Staatsschutz-Affäre. Drei ehemalige Staatsschützer der Direktion werfen dem inzwischen pensionierten Vize-Polizeipräsidenten, Christoph Glombitza vor, Ermittlungen gegen rechte Straftäter blockiert zu haben. Glombitza soll etwa verlangt haben, nicht jede rechte Straftat zu untersuchen. Nach Bekanntwerden des Falls wurden immer wieder Vorwürfe gegen Polizisten der Direktion Dessau erhoben. So soll ein weiterer hochrangiger Beamter mit Rechten eine Party gefeiert haben.

Thema im Untersuchungsausschuss soll zudem auch das Versagen der Halberstädter Polizei beim Überfall von Rechtsextremen auf 14 Schauspieler Anfang Juni sein. Dort war einer der Haupttäter zunächst festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden.
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mz-web.de: Nagelprobe für Hövelmann

Untersuchungsausschuss über Polizeipannen
Sachsen-Anhalts Innenminister steht unter Druck - Neue Vorwürfe in Dessau
von Hendrik Kranert, 12.09.07, 20:24h, aktualisiert 12.09.07, 21:16h
Magdeburg/MZ. Noch im Frühsommer marschierte Klaus-Dieter Liebau, damals frisch gebackener Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, mit breiter Brust durch die Behörde. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Dessauer Staatsschutz-Affäre werde man zu verhindern wissen, soll das SPD-Mitglied verkündet haben. Das war ein Irrtum.

Am Donnerstag wird eben jenes Gremium im Landtag gegründet. Auf Antrag der Linken wird ein so genannter Minderheiten-Ausschuss (siehe "Immer wieder Pannen bei der Polizei") installiert - Widerstand aus den anderen Fraktionen dagegen wäre zwecklos. CDU, SPD und FDP wollen sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Mehr Ruhe bringt dies in das Thema jedoch nicht: Just zwei Tage vor der Landtagssitzung heizt eine Meldung über ein möglicherweise neuerliches Versäumnis in der Dessauer Polizeidirektion die Debatte wieder an. Von Schießübungen Rechtsradikaler in einem Wittenberger Ortsteil im April dieses Jahres ist die Rede - und von Beamten, die entsprechende Hinweise eines Spaziergängers ignorierten.

Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, wies die Vorwürfe gestern zurück. Es sei zwar richtig, dass Beamte des Dessauer Staatsschutzes im April das fragliche Gelände im Vorfeld des Hitler-Geburtstages auf rechtsradikale Umtriebe untersucht hätten und dabei auch von einem Spaziergänger angesprochen wurden. "Es wurden aber keine Hinweise auf aktuelle Aktivitäten von Rechtsextremen an dem Ort und auch keine Hinweise auf Schießübungen gefunden", so Krems. Daher sei auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dennoch stellten gestern Opferverbände und multikulturelle Einrichtungen in Dessau Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt.

Die Kette der tatsächlichen und scheinbaren skandalösen Nachrichten reißt also nicht ab. Der Druck auf Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird so nicht geringer. Denn es geht schon lange nicht mehr nur um die Frage, ob gerade Dessauer Polizisten eine Sehschwäche auf dem rechten Auge haben, sondern ob Sachsen-Anhalts Polizei ein strukturelles und politische Problem hat. Eine Frage, die auch eng mit Hövelmanns politischem Schicksal als Innenminister verknüpft werden könnte. Nach MZ-Informationen wird daher im Innenministerium ernsthaft überlegt, ob man den Untersuchungsausschuss bremst, indem den Polizisten, die Hövelmann durch ihr Wissen in die Bredouille bringen könnten, keine Aussagegenehmigung erteilt. Konkret geht es dabei um die drei Dessauer Staatsschützer Sven Gratzik, Swen Ennulatt und Christian Kappert. Diese hatten ihrem Ex-Chef, dem inzwischen pensionierten Vizepräsidenten der Direktion Dessau, Christoph Glombitza, vorgeworfen, Ermittlungen gegen Rechtsradikale behindert zu haben. "Wir rechnen nicht damit, eine Aussagegenehmigung vom Innenministerium zu bekommen", sagte gestern einer der drei ehemaligen Staatsschützer der MZ. Eine solche Genehmigung ihres Dienstherrn müssen Beamte vorlegen, wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen.

"Wenn die Beamten tatsächlich nicht aussagen dürfen, gibt es eine echte politische Krise", sagte der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert. Sollte der Innenminister keiner Aussagegenehmigung zustimmen, "wäre das ein entscheidender politischer Fehler, denn dann wird Hövelmann zum Zentrum der Auseinandersetzung", so Gallert. Vorsorglich kündigte er an, dann auf gerichtlichem Wege eine Aussagegenehmigung für die Beamten durchsetzen zu wollen.

Hövelmann erklärte gestern, dass die Frage der Ausnahmegenehmigungen noch kein Gegenstand einer Debatte in seinem Haus gewesen sei. Er halte das Gremium an sich zwar für unnötig, aber: "Ich habe nicht vor, die Arbeit des Ausschusses in irgendeiner Weise zu behindern." Quelle

mz-web.de: Demokraten zeigen Gesicht

Harzer Präventionsrat gegen Rechtsextremismus gründete sich in in der Kreisstadt

von Detlef Horenburg, 04.09.07, 18:11h, aktualisiert 04.09.07, 21:10h


Halberstadt/MZ. Rund 20 Vertreter von Vereinen, Behörden, Institutionen, Initiativen und Kommunalpolitiker folgten der Einladung des Halberstädter Oberbürgermeisters (OB), Andreas Henke (Die Linke). Schirmherr des neuen Gremiums von städtischen und kreislichen Verwaltungsspitzen der größeren Städte des Kreises als auch der Leiter von Behörden und Institutionen in Halberstadt und der Initiatoren von Bürgerinitiativen ist Landrat Michael Ermrich (CDU).

Die Gründung des Präventionsrates entspringt einem Vorschlag des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt und der Halberstädter Polizei. Das Erstarken des Rechtsextremismus und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Probleme im gesamten Harzkreis - aber auch in anderen Städten Deutschlands, erklärte der Halberstädter OB die Situation. Die Tatsache, dass Anhänger rechter Ideologien immer offener und dreister ihre Gesinnung z.B. durch die Wahl ihrer Kleidung, in der Jugendarbeit und durch das Besetzen öffentlicher Plätze zur Schau stellen, aber auch die Tatsache, dass große Teile der Zivilgesellschaft bis in die Mittelschicht und Behörden hinein dies tolerieren oder ganz bewusst wegschauen, stelle alle Alarmsignale auf Rot. Oberbürgermeister Henke, Schirmherr des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt, forderte deshalb: "Das Anliegen der demokratischen Kräfte muss sein, dem wirksam und nachhaltig entgegen zu treten."

Quedlinburgs Bürgermeister Eberhard Brecht (SPD) erinnerte daran, dass die Nazis im Dritten Reich Erfolg hatten, nicht weil sie so stark, sondern weil die Demokraten zu schwach waren. Er begrüßte, dass es jetzt eine Art "Kopfstelle" für die vielfältigen Initiativen gegen Rechts im Harzkreis gibt. Er warnte aber davor, dass ein schwerfälliger Koloss entsteht. "Wir brauchen eine schlanke Struktur und ein schnelles, wirksames Reagieren auf Vorhaben der Rechtsextremisten", sagte er.

Volker Friedrich, Dezernent Ordnungswesen der Stadtverwaltung Wernigerode, forderte mehr gemeinsame Aktionen gegen Rechts, aber auch zur demokratischen Wertevermittlung in Schulen und in der Jugendarbeit. Dies könne aber nicht den Verwaltungsspitzen und Behördenleitern und immer den gleichen Aktivisten überlassen werden. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - in der Schule, den Familien, den Vereinen, in den Orten, am Arbeitsplatz und in den Wohngebieten. "Es darf nicht sein, dass Fenstergaffer rechtsradikale Übergriffe als Action ansehen", sagte er. Martin Skiebe, Dezernent der Kreisverwaltung, mahnte deshalb langfristige Strategien gegen Rechts an, damit das öffentliche Ansehen des Harzes besser wird. Einen anderen Weg, um den rechten Schläger Einhalt zu gebieten, zeigte der Halberstädter Oberstaatsanwalt Helmut Windweh auf: "Unsere Rechtsordnung lässt es zu, die Täter ohne Bewährung zu bestrafen."

Er appellierte deshalb an die Gerichte, dass rechtsradikale Täter, die "den demokratischen Staat vernichten wollen, in kürzester Zeit ohne Bewährung verurteilt werden" müssen. Nur so könne der rechten Gewalt Einhalt geboten und die innere Sicherheit gewährleistet werden.
Quelle

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